Österreich
"Sie warfen Betonplatten auf unsere Polizisten"
Am Dienstag zog die österreichische Polizei, die mit Wega und Cobra beim G20-Protest im Einsatz war, erschreckende Bilanz.
Von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen" und "linksextremistischen Terror" sprachen WEGA-Chef Oberst Ernst Albrecht und Innenminister Wolfgang Sobotka in Bezug auf den Einsatz der österreichischen Polizei bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Im Einsatz waren 215 heimische Polizisten, davon 20 Cobra- und 74 Wega-Spezialbeamte. Fünf Polizisten, allesamt Wega-Beamte, wurden bei dem Einsatz verletzt.
Bereits am Donnerstag vor dem G20-Gipfel begannen demnach die Ausschreitungen, indem die Aktivisten in den Straßen Feuer gelegt hatten. "Der schlimmste Tag" sei laut Albrecht der Freitag gewesen. Die Polizisten wurden mit Stahlkugeln beschossen und auf den Dächern waren Betonplatten platziert worden, um sie auf Polizisten zu werfen. Nur mit Wasserwerfern habe man einigermaßen eingreifen können.
Nachschub für Steinewerfer
Schockiert zeigt sich die Polizei aber nicht nur über die Gewaltbereitschaft, sondern auch über die "Sensationsgier" der Umstehenden, Straßen und Dächer hätten geräumt werden müssen, da die Polizeiarbeit behindert wurde. Pflastersteine seien gezielt auf Köpfe von Polizisten geschmissen worden, zudem hätten Aktivisten regelrechte Nachschubketten eingerichtet. Während an vorderster Front die Demonstranten mit Steinen warfen, waren viele hinter ihnen dafür "zuständig", ständigen Steinenachschub bereitzulegen.
Die Cobra selbst war für die Ankunft und Abreise von US-Präsident Donald Trump im Einsatz. Auch aus ihrem Kreis kommen Schreckensmeldungen: Die Cobra-Gruppe sei mit Molotovcocktails und Eisenstangen beworfen worden, hätte unter Eisengerüsten Schutz suchen müssen. Erst als sich Aktivisten zurückzogen, habe man die Hausdächer am Hamburger "Schulterblatt" kontrollieren können.
Durch die Angriffe sei auch die Funkverbindung der Polizei zeitweise zusammengebrochen, man habe sich Informationen zuschreien müssen. Stahlkugeln hätten Funkgeräte zerstört und sogar Schutzwesten durchdrungen sowie Kommandofahrzeuge der Polizei durchschlagen.
"Datenbank der Linksextremisten"
Sobotka ortete gar einen "neuen Trend", dass Demonstrationen immer gewalttätiger ausfallen würden. Er pochte in diesem Zusammenhang darauf, dass Polizisten eine kompetentere Ausbildung in diesem Bereich bekommen sollten, der Mannschaftsstand ausgebaut werden müsse und eine "Datenbank der Linksextremisten" in Europa formuliert gehöre.
Strafen bei Gewalt gegen Polizisten sollen von sechs Monate auf zwei Jahre Haft erhöht werden, so Sobotka: "Widerstand gegen die Staatsgewalt ist ein Verbrechen und kein Kavaliersdelikt." Während in Deutschland Kritik am Verhalten der Polizei laut wird, sagt Sobotka: "Dass die Polizei für Gewalt verantwortlich gemacht wird, macht mich fassungslos. Solche Aussagen lehne ich strikt ab."
Verschärfung des Versammlungsgesetzes
Abschließend forderte Sobotka eine "Adaptierung und Anpassung" des Versammlungsrechts und kündigte für Donnerstag einen Initiativantrag im Nationalrat an. So sollen Versammlungsanzeigen in Zukunft inhaltlich detailliertere Vorgaben enthalten und Aufschluss über Thema, Leiter, Ort, Beginn und Dauer sowie Art und Weise der Veranstaltung geben. Weiters soll der Leiter der Versammlung für Fehlverhalten rechtlich zur Verantwortung gezogen werden. (red)