"Skandalös!" Türkei über Wolfsgruß-Verbot empört

Verstöße gegen das Symbole-Gesetz werden mit Geldstrafen bis zu 4.000 Euro geahndet. Bald sind auch die Signale der "Grauen Wölfe" verboten.

Das türkische Außenministerium ist empört über das bevorstehende Verbot des Symbols der "Grauen Wölfe" sowie der "Wolfsgruß"-Geste in Österreich.

"Wir halten dies für inakzeptabel und bekräftigen unsere nachdrückliche Verurteilung", heißt es in einer Aussendung vom Donnerstag. Es sei "absolut skandalös", dass das Symbol einer "legalen politischen Partei in unserem Land" in dieselbe Liste aufgenommen werde wie die "blutige Terrororganisation PKK". Es sei ein "besorgniserregender Indikator für den in Österreich erreichten Populismus".

Mit der "irrationalen und sinnlosen Entscheidung" würde Österreich nicht nur die politische Partei und ihre Anhänger angreifen, "sondern auch die Institution der Politik und die Grundlage der gesamten Rechtspolitik". Man erwarte, dass Österreich die Sackgassenpolitik des Populismus aufgebe.

Ministerium schweigt

Auf Anfrage der APA hieß es am Freitag aus dem österreischishen Außenministerium, die Haltung der Türkei sei bekannt. Man wolle sich derzeit aber nicht dazu äußern.

Hintergrund ist, dass die Liste in Österreich verbotener Darstellungen am 1. März um 13 Flaggen und Symbole ergänzt wird. Das Innenministerium nimmt die Zeichen der Muslimbruderschaft, der Palästinenserorganisation Hamas, der Hisbollah, der türkischen "Grauen Wölfe", der kurdischen PKK und der kroatischen faschistischen Ustascha darin auf.

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(lu)

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Maria Theresia von ÖsterreichGood NewsPolitik

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