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"SP-Steuerkonzept vertreibt Betriebe"

Heute Redaktion
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Bild: Fotolia

Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer, Millionärsabgabe: Das sind die Eckpunkte der SP-Pläne zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform. Ökonomen und Politologen sehen eine wirtschaftspolitische Gefahr.

Die SPÖ will alle Schenkungen und Erbschaften von jeweils mehr als 10.000 Euro über 30 Jahre addieren. Erreicht man in diesem Zeitraum 1 Millionen Euro, soll man 25 Prozent Steuern zahlen. Bei mehr als 10 Millionen Euro soll der Steuersatz 35 Prozent betragen. Stiftungen mit über 1 Millionen Euro würden 30 Prozent, auf 30 Jahre verteilt, zahlen. Erhoffte Einnahmen: 500 Millionen Euro pro Jahr. Wer mehr als 1 Millionen Euro besitzt, müsste 0,5 Prozent "Millionärsabgabe" leisten, bei 10 Millionen Euro ist 1 Prozent fällig. Erlös laut SP: 1,5 Milliarde Euro.

Ökonom Franz Schellhorn von der Denkfabrik "Agenda Austria" bezweifelt das: "Auf diese Summe kommt man, wenn man davon ausgeht, dass sich Millionäre bereitwillig scheren lassen. Aber wer sollte das tun und nicht vorher sein Kapital abziehen?" Das gelte auch für die Schenkungssteuer: "Die Abwanderungsgefahr ist groß. Jeder Unternehmer wird sich bei diesen Steuersätzen überlegen, den Betrieb so schnell wie möglich zu verkaufen, das Geld im Ausland investieren."

Das Konzept treffe nicht nur Unternehmen, sondern werde zu einer "sehr breiten Besteuerung von Vermögen" führen. Politikberater Thomas Hofer sieht im Konzept eine "Vorstufe zur Eskalation". Man kommuniziere gegen und nicht mit der VP.

Kritisch auch Ökonom Gottfried Haber: "Bei Schenkungen, Erbschaften gibt es viele Umgehungsmöglichkeiten. Außer es gibt einen gläsernen Bürger, der vom Staat intensiv kontrolliert wird." Schellhorn: "Die letzte Steuererhöhung ist nicht einmal ein Jahr alt. Effekte: hohes Defizit, steigende Schulden, keine Reformen."

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