"Spaß ist zu wenig für die Politik"

Bild: Daniel Schaler
Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll (VP) im "Heute"-Interview über Mindestsicherung, 1-Euro-Jobs und Kanzler Kern.

Niederösterreichs Landeschef . 

"Heute": Im Herbst steht eine Entscheidung bei der Mindestsicherung an. Bleibt die ÖVP bei der Deckelung hart?

Erwin Pröll: "Für uns ist das klar. Eine Deckelung bei 1.500 Euro ist eine unabdingbare Notwendigkeit im Sinne der Gerechtigkeit. Jemand der arbeitet, muss mehr im Börsel haben, als jemand, der arbeitsloses Einkommen erhält. Bis Jahresende muss es dazu eine Entscheidung auf Bundesebene geben, sonst geht Niederösterreich seinen eigenen Weg."

"Heute":Wer gewinnt die BP-Wahl am 2. Oktober?

Pröll: "Ein Prognose wäre äußerst gewagt. Die Bevölkerung verfolgt  diese Schlammschlacht jedenfalls mit zunehmendem Staunen." 

"Heute":Christian Kern verteilte scherzhafte Seitenhiebe nach NÖ (Anm.: Der Pate). Wie erlebten Sie seine ersten 100 Tage als Kanzler?

Pröll: "Spaß allein ist in der Politik zu wenig. Mir fällt auf, dass bisher überhaupt nichts vom groß angekündigten 'New Deal' sichtbar war. Auf jeden VP-Vorschlag kommt ein kategorisches 'Nein', Wochen später dann ein Ein-Schwenken auf VP-Kurs. Notverordnung oder Mindestsicherung sind nur zwei Beispiele."

"Heute":Eineinhalb Jahre nach Beginn der Asylkrise – wie sehen Sie heute die Lage?

Pröll: "Die SP hat viel zu lange gebraucht, um den Ernst der Lage zu erkennen. Erst durch Linienvorgabe der VP lenkte die SP ein. Würde die SP alleine regieren, stünden wir sehr schlecht da."

"Heute":Was halten Sie vom Kurz-Vorschlag „1-Euro-Job für Flüchtlinge“?

Pröll: "Vernünftig. Bei meinen Kontakten mit den Bürgern merke ich höchste Zustimmung. Wäre die SP näher an der Bevölkerung, wüsste sie das."

"Heute":Wie sehen Sie die Verhandlungen bzw. Situation bezüglich TTIP und CETA?

Pröll: "Ich nehme zur Kenntnis, dass die Regierung beiden Abkommen den Rücken kehrt. Ich hoffe nur, dass vor allem Kanzler Kern hier den Mund nicht zu voll genommen hat und umsetzbar ist, was er jetzt verspricht."

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