Die vorgezogene Parlamentswahl in Tschechien hat keine klare Mehrheit ergeben - der erwartete Linksruck ist ausgeblieben. Die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) wurden zwar erneut stärkste Partei, bleiben jedoch mit 20,5 Prozent der Stimmen weit hinter der Erwartungen zurück. Auch eine von CSSD-Parteichef Bohuslav Sobotka angestrebte Mehrheit mit den Kommunisten (KSCM) kam nicht zustande. Als klarer Sieger der Wahl gilt die Protestbewegung ANO 2011 des Milliardärs Andrej Babis.
Laut vorläufigem Ergebnis nach Auszählung von über 99 Prozent der Stimmen erreichten die Sozialdemokraten nur magere 52 Sitzen im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus. Die Kommunisten landeten mit 15 Prozent der Stimmen auf Platz drei und werden 34 Sitze im Unterhaus besetzen.
Der sichtlich enttäuschte CSSD-Chef Sobotka sprach dennoch über das "beste Ergebnis von allen Parteien" und lehnte einen möglichen Rücktritt ab. Gleichzeitig schloss er jegliche Koalition mit den Mitte-Rechts-Parteien, den liberal-konservativen TOP 09 von Karel Schwarzenberg und der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), aus.
Milliardär feiert
Einen klarer Wahlsieg konnte dagegen die Bewegung ANO (Ja) feiern, die aus dem Stand auf 18,7 Prozent der Stimmen kam und überraschend den zweiten Platz eroberte. Damit wird die neue Gruppierung 48 Sitze im Parlament erhalten. Babis kommentierte das Ergebnis am Wahlabend als "angenehm". "Ich werde aber dafür plädieren, dass wir nicht in die Regierung gehen", betonte Babis. "Wir werden keine Linksregierung unterstützen und werden auch weder die TOP 09 und ODS unterstützen, weil sie für uns das Synonym der Korruption sind", so Babis.
Bürgerliche Pleite
Eine schwere Niederlage mussten erwartungsgemäß die Parteien der früheren Mitte-Rechtskoalition, TOP 09 und ODS, einfahren. Die Schwarzenbergs Partei erreichte 11,9 Prozent der Wählerstimmen und 25 Sitze im Parlament erhalten - um fünf Prozent weniger als bei den Wahlen 2010. Die ODS musste sich mit nur 7,7 Prozent (vor drei Jahren 20,2 Prozent) und 15 Mandaten im Unterhaus zufriedengeben. "Wir haben das erwartet. Wenn man unangenehme Sachen macht, wird man bestraft", erklärte Schwarzenberg in Anspielung auf die strikte Sparpolitik und unpopulären Reformen seiner früheren Regierung.
"Tagesanbruch der direkten Demokratie"
Den Einzug ins Unterhaus schafften noch mit je knapp sieben Prozent die christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) und die Bewegung "Tagesanbruch der direkten Demokratie" des tschechisch-japanischen Unternehmers und Senators Tomio Okamura. Während die KDU-CSL mit 14 Sitzen im Parlament rechnen kann, kam die Okamura-Gruppierung auf 12 Sitze. Nichts ins Parlament schafften es die Grünen, die linksliberale Partei der Bürgerrechte (SPOZ), deren Ehrenvorsitzende der Staatspräsident Milos Zeman ist, und die euroskeptische populistische Bewegung "Kopf Hoch!", die der frühere Staatschef Vaclav Klaus offen unterstützte.
Als wahrscheinlich gilt, dass die künftige Regierungskoalition auf die Beteiligung oder indirekte Unterstützung von drei Parteien angewiesen sein wird. Denkbar ist laut Kommentatoren ein Bündnis zwischen CSSD, ANO 2011 und KDU-CSL, die im Abgeordnetenhaus auf 114 Stimmen kommen würden.
