Ermittler wollten Handy von NEOS-Politikerin kapern

Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) soll unter Innenminister Kickl (FPÖ) versucht haben, das Handy von NEOS-Politikerin Krisper zu ergattern.

"In Wahrheit ist das unfassbar", zeigt sich NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper schockiert. Wie der "Standard" Mittwochabend berichtete, soll das BAK versucht haben, ihr Handy zu beschlagnahmen. Druck dazu sei von "hochrangigen Verfassungsschützern" gekommen, Hintergrund sei die Suche nach einem "Maulwurf" im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gewesen, der Krisper angeblich über interne Vorgänge informiert habe.

Auch pikant: Krisper war zu der Zeit im parlamentarischen U-Ausschuss zur BVT-Affäre tätig und der Antrag zur Beschlagnahmung sei noch unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erfolgt. Die Beschlagnahmung des Smartphones wäre ein "drastischer Eingriff in das freie Mandat", heißt es, der Antrag dazu wurde offenbar deshalb von der Staatsanwaltschaft Wien abgelehnt. Aber: Die Absage sei erst in den ersten Tagen der neuen Übergangs-Regierung und nach der ÖVP-FPÖ-Regierung erfolgt.

Chef soll nicht von geheimer Einheit gewusst haben

Schon 2018 hatten Chefredakteure so gut wie aller Medien vor Razzien in Redaktionen gewarnt, nachdem derartige Pläne aus Sicherheitskreisen durchgedrungen waren. Krisper selbst zeigt sich schockiert: "Was ist das für ein Innenministerium gewesen unter Herbert Kickl? Ohne Stopp der Justiz wäre da wohl auch nicht einmal eine Nationalratsabgeordnete sicher gewesen", wird sie zitiert.

Aus Kickls Büro hieß es zum "Standard", dass Kickl und seine Mitarbeiter nicht über den Antrag informiert gewesen seien. Die NEOS haben den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, weitere Gerüchte um das BVT machen die Runde. Etwa, dass eine "geheime Observationseinheit" aus ehemaligen Militärs aufgebaut wurde, von der nicht einmal der BVT-Chef gewusst habe. Und nach Auftauchen einer Liste von BVT-Mitarbeitern hätten mindestens einer mit seiner Familie untertauchen müssen.

Kickl zeigt sich ebenfalls "entsetzt"

Nach Aufkommen der Causa meldete sich Kickl am Mittwochabend auch per Aussendung zu Wort. Er sei ebenfalls "entsetzt über Medienberichte, wonach das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) die Beschlagnahmung des Mobiltelefons der Neos-Abgeordneten Krisper angeregt haben soll". Er sei nicht informiert gewesen und "hätte ich davon erfahren, hätte ich mich deutlich gegen einen derartigen Schritt ausgesprochen".

Der Schritt heble die parlamentarische Immunität aus, so Kickl. Gleichzeitig verweist er darauf, dass das BAK im Zuständigkeitsbereich der damaligen ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler lag. Man solle bei ihr nachfragen, "ob sie über diesen gravierenden Schritt informiert war und wenn ja, ob sie ihre Zustimmung gab".