"Von PKK bis Lenin – das ist die neue SPÖ"

Nach den 1.-Mai-Aufmärschen eskaliert die politische Situation in Österreich. ÖVP und FPÖ gehen frontal und laut auf die SPÖ los.

Ausgelöst hatte den Streit die ÖVP: Die Volkspartei unter Bundeskanzler Sebastian Kurz warf der SPÖ vor, am 1. Mai Gruppierungen unter den Gästen gehabt zu haben, die gegen das Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in der Türkei demonstriert hätten. Bei vorgelegten Bildern konnte allerdings nicht festgestellt werden, ob sie tatsächlich am Maiaufmarsch der SPÖ gemacht wurden.

Die SPÖ warf Kurz danach "Fake News" vor, der rote Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda bezeichnete es als "beschämend und peinlich", SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder als "unterste Schublade". Zuvor hatte auch FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf angebliche PKK-Sympathisanten auf der SPÖ-Feier hingewiesen. Drozda bezweifelte die Echtheit der Aufnahmen, auch die Polizei schaltete sich ein. Ergebnis: Die sichtbaren Symbole seien nicht im Gesetz von verbotenen Symbolen enthalten.

Situation eskaliert vollkommen

Einen Tag nach den Maiaufmärschen eskaliert nun die politische Situation vollkommen. Vorgelegt hatte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der die SPÖ "tief im Linksextremismus-Sumpf" sah. Die von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestufte PKK marschiere "Seite an Seite mit den SPÖ-Granden", die Sozialistische Jugend "feiert den Geburtstag von Massenmörder Lenin" und die "gewaltbereite Antifa ist ebenfalls in der SPÖ tief verankert", so Hafenecker.

"Von PKK bis Lenin – das ist die neue SPÖ unter Rendi-Wagner", bilanzierte Hafenecker zur Partei unter SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Nachgelegt wurde von der ÖVP unter Generalsekretär Karl Nehammer, der erklärte, es gebe "Fotomaterial und Augenzeugenberichte", "dass die Aussagen des Kanzlers stimmen". Darauf sei erkennbar, "dass PKK-Sympathisanten inmitten des 1. Mai-Aufmarsches der SPÖ zu sehen sind und mitmarschieren. Der rote Platzsprecher begrüßt sogar die kurdische Gruppe unter der sich die Sympathisanten der terroristischen PKK befanden".

Munterer FPÖ-ÖVP-Wechsel

Auch bei den weiteren Angriffen wechselten sich FPÖ und ÖVP ab. "Von der SPÖ wurde jegliche Verbindung bestritten. Vielmehr hätten die PKK-Sympathisanten einen eigenen Demonstrationszug gehabt, der mit der SPÖ-Veranstaltung nichts zu tun gehabt hätte. Die SPÖ hat uns die Unwahrheit erzählt", so FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Auch er verweist darauf, dass die PKK-Sympathisanten "ganz offiziell" von der Moderation der SPÖ begrüßt worden wären.

"Bei dieser SPÖ-Veranstaltung wurde somit eine Terrororganisation ausdrücklich unterstützt. Das ist nicht nur erschreckend, sondern widerlich und muss Folgen haben", so Gudenus: "Ich erwarte mir nicht nur Distanzierungen von Wiens Bürgermeister Ludwig, SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder, sondern es müssen nun auch personelle Konsequenzen folgen." Folglich meldete sich wieder die ÖVP unter ÖVP-EU-Wahl-Kandidatin Karoline Edtstadler zu Wort: "Herr Schieder, wollen Sie die PKK noch immer von EU-Verbotsliste nehmen?" Schieder habe bereits 2014 gefordert, die PKK von der Terrorliste der EU streichen zu wollen. Edtstadler: "Wenn Andreas Schieder als SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl diese Forderung aus 2014 nicht zurückzieht, ist er für mich alles andere als glaubwürdig und rücktrittsreif."

Streit auch im Teilnehmerzahl

Kritik erntet die SPÖ auch für die von ihr genannte Teilnehmerzahl beim Maiaufmarsch. Die Roten sprachen von mehr als 120.000 Menschen, die Polizei beziehungsweise das Innenministerium kam auf rund 12.000 Teilnehmer – ein Zehntel der Veranstalterangaben. "Der Wiener Rathausplatz weist, gemessen vom Burgtheater bis zum Rathaus, eine Fläche von 6.600 Quadratmetern", so FPÖ-Abgeordneter Michael Stumpf in einem Zahlenspiel.

"Üblicherweise liegt die Deckenbelastungsgrenze bei Tiefgaragen bei etwa einer Tonne pro Quadratmeter, in wenigen Ausnahmefällen ist sie etwas höher", so Stumpf. Mit den 120.000 Teilnehmern wären das laut Stumpf "mehr als 18 Personen pro Quadratmeter, was unter Zuhilfenahme der Bauordnung ein Gewicht von mehr als 1,5 Tonnen pro Quadratmeter für die Decke der Tiefgarage bedeutet hätte. Wenn die Zählung der SPÖ also stimmen würde, dann hätte dies eine enorme Einsturzgefahr bedeutet und wäre für alle Besucher lebensgefährlich gewesen." Stumpf spricht deshalb von "roten Zahlenmystikern".

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