"Wahlauftritt von Erdogan in Österreich unerwünscht"

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Am 16. April stimmt die Türkei über die Einführung eines Präsidialsystems ab. Präsident Erdogan wird dafür auch in EU-Staaten Wahlkampfauftritte absolvieren. In Österreich sei das "unerwünscht", macht Außenminister Kurz (VP) im Vorfeld klar.
Am 16. April stimmt die Türkei über die Einführung eines Präsidialsystems ab. Präsident wird dafür auch in EU-Staaten Wahlkampfauftritte absolvieren. In Österreich sei das "unerwünscht", macht Außenminister Kurz (VP) im Vorfeld klar.

Die Bilder sind noch in Erinnerung: Tausende Türken bejubelten Erdogan bei dessen Auftritt in der Albert-Schultz-Halle 2014 in Wien. Die Veranstaltung führte damals zu Spannungen zwischen Anhängern der Regierungspartei AKP und kurdisch-stämmigen Türken. Heuer will der türkische Präsident vor seinen Landsleuten im Ausland die Werbetrommel für das Präsidialsystem rühren, das ihm mehr Macht zusichern soll. Offen ist noch, wo diese Auftritte stattfinden werden.

Geht es nach Außenminister , dann jedenfalls nicht in Österreich: "Wahlkampfauftritte sind unerwünscht", sagte er zu "Heute". Der türkische Präsident könne natürlich zu bilateralen Staatsbesuchen nach Europa und Österreich kommen und Gespräche mit der Staatsspitze führen – "wie jeder andere Spitzenpolitiker auch". "Aber den türkischen Wahlkampf und eine Polarisierung nach Österreich zu tragen, lehnen wir klar ab." Denn das würde zu verstärkten Spannungen bei uns führen. "Und das ist hinderlich für die Integration", so Kurz.

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