Politik

"Wenn ÖVP Nein sagt, gibt's Regierungskrise"

Heute Redaktion
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Werner Kogler verriet im Ö1 Morgenjournal, wie er sich das mit dem österreichweiten Öffi-Ticket genau vorstellt. Dass 2022 eine große Öko-Maßnahme kommen wird, steht für ihn außer Zweifel.

Werner Kogler sprach im "Ö1 Morgenjournal" über die Umsetzbarkeit des österreichweiten Öffi-Tickets und weitere grüne Maßnahmen. Von der ÖVP erwartet er Zustimmung zum großen Klima-Steuer-Paket 2022 - das sei ja schließlich vereinbart.

"So rasch als möglich"

Das "1-2-3-Österreichticket", wie es im Regierungsprogramm genannt wird, ist ein erstes grünes Projekt, das die neue türkis-grüne Koalition angehen will. Geht es nach Werner Kogler, dann soll es am 1.1.2021 kommen. Er kenne aber die Hürden, die es da gebe und sagt deshalb: "So rasch als möglich."

Eine der Hürden etwa ist, dass alle Verkehrsverbünde Österreichs mitmachen müssen. Der Vizekanzler zeigte sich da - trotz Skepsis von außen - optimistisch.

Ein so ein großes, österreichweites Ticket sei doch auch ein Anreiz für die Verkehrsbetriebe, weil es mehr Passagiere bringen würde: "Das schau ich mir an, welches Verkehrsunternehmen das aushaltet, dass es bei diesem System dann nicht dabei ist."

"Wenn die ÖVP Nein sagt..."

Von der Umsetzung des zweiten grünen Leuchtturmprojekts, einer ökosozialen Steuerreform 2022, ist Kogler ebenfalls fest überzeugt. Auch, wenn sich die Wirtschaftslage bis dahin verschlechtert und die ÖVP dann nicht mehr will. Denn so stehe es im Regierungsprogramm, meinte Kogler im Radio. "Entweder eine ökologische Steuerreform oder ein anderes CO2-Preismodell ähnlich wie in Deutschland."

"Aber was passiert, wenn der Koalitionspartner Nein sagt?", hakt Interviewer Edgar Weinzettl nach. Das beantwortet Kogler ganz klar: "Wenn die ÖVP Nein sagt, gibt's eine Regierungskrise, weil's so vereinbart ist."