"Whistleblower" Snowden will Asyl in Österreich

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden bemüht sich auch in Österreich um politisches Asyl, wie Innenministerin Mikl-Leitner am Dienstag bestätigte. Sein Ansuchen ist aber ungültig, weil er ordnungsgemäß im Land und nicht über die Botschaft gestellt werden müsste. Laut Wikileaks beantragte der 30-Jährige außerdem in 18 weiteren Ländern Asyl als politischer Flüchtling.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bestätigte vor dem Ministerrat am Dienstag, dass der Geheimdienst-Informant Edward Snowden einen Asylantrag für Österreich gestellt hat. Der Antrag sei Montagnachmittag bei der österreichischen Botschaft in Moskau eingebracht und anschließend weitergeleitet worden.

Österreich würde ihn nicht abschieben

Mikl-Leitner betonte, dass ein solcher Antrag nur direkt im Land gestellt werden könne und nicht über die Botschaft. Ähnlich äußerte sich auch Bundeskanzler Werner Faymann dazu. Auf die Frage, ob Österreich Snowden, gesetzt den Fall er würde ins Land einreisen, abschieben würde, meinte die Innenministerin, dass dies nicht passieren würde: "Es liegt kein internationaler Haftbefehl vor."

Mikl-Leitner meinte zudem, dass nach "derzeitigen Informationen" keine Abhöraktionen in Österreich stattgefunden haben. Die gemeinsam mit Deutschland angeforderten Informationen sollten innerhalb der nächsten Wochen eintreffen. "Je rascher, desto besser", sagte die Ministerin.

Asyl-Experte: Antrag hätte in Österreich gute Chancen

Hätte der US-Whistleblower Edward Snowden einen formal korrekten Asylantrag in Österreich gestellt, so hätte dieser gute Chancen, auch angenommen zu werden. "Ich würde mich durchaus trauen, die Vertretung zu übernehmen", sagte der auf Asylfragen spezialisierte Jurist Georg Bürstmayr am Dienstag.

Aber selbst wenn der Ex-Geheimdienstmitarbeiter als politischer Flüchtling anerkannt würde, sei er jedoch nicht vor einer Auslieferung sicher, fügt Bürstmayr hinzu. Das zuständige Strafgericht ziehe allein die Frage, ob Snowden im Ausland ein "faires Verfahren" zu erwarten habe, in Betracht. Dies würde nur dann automatisch negativ beantwortet, sollte dem Whistleblower die Todesstrafe drohen.

Er denke daher auch, dass Snowden, "sollte er die Möglichkeit haben", eher in ein Land reisen würde, das kein Auslieferungsabkommen mit den USA habe und ihm aus "politischen Erwägungen" Asyl gewähren könnte, wie etwa Ecuador oder Venezuela. Sowohl Österreich als auch alle anderen EU-Staaten verfügen über Auslieferungsabkommen mit den USA.

Pilz appelliert an Spindelegger und Mikl-Leitner

Die Grünen erhöhen unterdessen den Druck. "Außenminister Spindelegger muss bei den russischen Behörden sicherstellen, dass Edward Snowden nach Österreich kommen kann, um ihm so ein ordnungsgemäßes Asylverfahren zu ermöglichen. Oder es muss ihm die Innenministerin ein humanitäres Bleiberecht verschaffen", fordert der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. Der Grüne Sicherheitssprecher wird in den nächsten Tagen im Nationalrat einen Antrag zur Unterstützung Snowdens einbringen und hofft auf die Unterstützung aller Fraktionen.

Erste Antworten auf Ansuchen

Snowden hat außerdem in Russland, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Irland, Norwegen, Polen, der Schweiz und Spanien Asyl beantragt. Deutschland, Norwegen, Spanien und Finnland verwiesen wie auch Österreich darauf, dass der Antrag innerhalb der Landesgrenzen gestellt werden muss. Die Schweiz bestätigte ein Eintreffen des Antrags nicht.

Den Antrag in Russland hat Snowden selbst wieder zurückgezogen. Grund seien laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die von Präsident Wladimir Putin genannten Asyl-Bedingungen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Vortag gefordert, dass Edward Snowden aufhöre, mit seinen Enthüllungen den USA Schaden zuzufügen.

Außerhalb Europas habe sich Snowden neben dem bekannten Antrag auf Asyl in Ecuador auch um Aufnahme in weiteren Ländern bemüht, darunter in China, Bolivien, Brasilien und Kuba. Indien hat das Ansuchen bereits abgelehnt.

Snowden will weiter auspacken

Die USA werfen dem 30-Jährigen, der die Spähprogramme der USA und Großbritanniens gegen Verbündete enthüllt hatte, Landesverrat vor und fordern seine Auslieferung. Snowden hingegen kündigt weitere Enthüllungen über die Spähprogramme der US-Geheimdienste an. "Ich bin weiterhin frei und kann Informationen veröffentlichen, die dem öffentlichen Interesse dienen", schrieb Snowden in einem undatierten Brief an den ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa.