"Wir werden Gas für Ukraine zahlen müssen"

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht im Erdgas-Poker zwischen Russland und der Ukraine ein Zeitfenster von etwa drei, vier Monaten, um die bilaterale Krise politisch zu lösen. Letztlich wird die EU die offenen Gasrechnungen der Ukraine zahlen müssen, glaubt der ÖVP-Politiker.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht im zwischen Russland und der Ukraine ein Zeitfenster von etwa drei, vier Monaten, um die bilaterale Krise politisch zu lösen. Letztlich wird die EU die offenen Gasrechnungen der Ukraine zahlen müssen, glaubt der ÖVP-Politiker.

Durch die Krisen in der Ukraine und dem Irak müssten Gas und Öl nicht unbedingt teurer werden, so Mitterlehner Dienstagfrüh auf Ö1.

Gas reicht bis Februar

"Wir sind vorbereitet auf die Krisensituation, ich sehe aber die mittelfristige Situation nicht unproblematisch", so der Minister. Kurzfristig könne man Erdgas über andere Leitungen einspeisen, auch die Speicher reichen fast für einen Jahresbedarf: "Wir werden auf jeden Fall bis in den Februar hineinkommen. Ich garantiere, das wird über den Winter gehen."

"Wir werden zahlen müssen"

Er "garantiere aber auch", so der Ressortchef, dass "wenn wir nicht politisch auf der EU-Ebene mit der Ukraine eine zusammenbringen, dann werden wir einfach Probleme haben - das zeichnet sich ab". Mitterlehner rechnet damit, dass letztlich Europa bzw. die EU die offenen Gasrechnungen der Ukraine begleichen werden. Europa müsse, da die Ukraine wirtschaftlich nicht stark genug sei, unterstützend eingreifen, aber für eine eigenständige Entwicklung in der Ukraine müsse der politische Konflikt gelöst werden.

Ukraine könnte EU-Gas nehmen

Zunächst gehe es um eine politische Lösung binnen drei, vier Monaten - denn sollte danach die Ukraine kein Gas mehr aus ihren eigenen Speichern entnehmen können, könnte das Land auf für die EU-bestimmtes Gas zurückgreifen, warnte Mitterlehner: Und dann ergebe sich die gleiche Problematik wie bei der Gaskrise 2009. Daher müsse die Angelegenheit politisch bereinigt werden.

Am Montag hatte Mitterlehner erklärt, die Gasspeicher in Österreich seien mit aktuell rund 65 Prozent deutlich stärker gefüllt als zu dieser Jahreszeit in den Vorjahren. Das entspreche 5,3 Mrd. m3 Erdgas. Rund 60 Prozent des heimischen Gasverbrauchs werden durch Gas aus Russland gedeckt.

Kiew benötigt Milliardenhilfen

Die Hilfszahlungen für Griechenland sind im Vergleich zum Finanzbedarf der Ukraine verschwindend gering, das schätzt EU-Energiekommissars Günther Oettinger. Um der angeschlagenen ukrainischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen, seien mehrere Milliarden Euro erforderlich, so Oettinger am Montag. Der Ukraine nicht zu helfen, hieße Bürgerkrieg. Die Kosten wären unvergleichlich höher.