Zadic: "Zurufe von außen für uns nebensächlich"

Justizministerin Zadic (Grüne) stand in der ZIB2 Rede und Antwort zu den ÖVP-Angriffen auf die Justiz. Ihre Botschaft: "Zurufe von außen sind für uns irrelevant."

Seit Tagen haben Bundeskanzler Sebastian Kurz und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Visier. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) parierte in der ZIB2 gegenüber Armin Wolf: "Welche Zurufe von außen kommen, ist für uns nebensächlich." Das Vertrauen der Österreicher in die Justiz sei ungebrochen hoch. Sie selbst habe keinerlei Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz.

Den von Kurz zitierten Aktenvermerk, mit dem der Kanzler seine Unterstellung, die Justiz sei von "roten Netzwerken" unterwandert, begründet, schmetterte Zadic ab. Dieser stamme "aus dem letzten Jahrtausend", sie habe mit den Justizvertretern eingehende Gespräche geführt und keinerlei Grund zum Verdacht von Parteilichkeit oder Einseitigkeit.

Die Justiz benötigte vor allem deutlich mehr Mittel, da sie seit Jahren unterfinanziert sei. Angesprochen auf den Vorwurf, das Eurofighter-Verfahren werde zu langsam fortgeführt, erklärte Zadic, dass bisher ein einziger Staatsanwalt mit dem ganzen Verfahren befasst gewesen sei. Es brauche unbedingt mehr Personal und Ressourcen.