1,2 Prozent Defizit: Nationalrat beschließt Budget

Nach dreitägiger Debatte ist ein Ende in Sicht: Am Donnerstag beschließt der Nationalrat das Budget 2017. Ausgaben von 77,46 Milliarden Euro stehen Einnahmen von 73,16 Milliarden gegenüber. Das gesamtstaatliche Defizit soll bei 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

Nach dreitägiger Debatte ist ein Ende in Sicht: Am Donnerstag beschließt der Nationalrat das Budget 2017. Einnahmen von 73,16 Milliarden stehen Ausgaben von 77,46 Milliarden Euro gegenüber. Das gesamtstaatliche Defizit soll bei 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.
Als Erfolg hatte Finanzminister Hans-Jörg Schelling bei seiner das Erreichen des strukturellen Nulldefizits (0,5 Prozent des BIP) nach EU-Vorgaben gefeiert. Dieses Kriterium wird allerdings nur erreicht, weil die Kosten der Flüchtlingskrise zu einem Großteil nicht berücksichtigt werden müssen.

Skurril: Beim Vorstellen des Budgets zerpflückte die Koalition, die das Papier gemeinsam zu verantworten hat, den eigenen Entwurf - sehr zur Überraschung der Opposition. Bundeskanzler Christian Kern reagierte etwa mit einem Zitat von Elvis Presley und forderte "A little less conversation, a little more action". Seine Kritik: "Reformen im Schlafwagentempo werden uns nicht weiterbringen."

Kritik gab es seitens der Opposition nicht nur daran, dass Österreich wieder neue Schulden macht, sondern auch an Klimaschutz-Budget. Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisierte, dass der Trend "Erneuerbare Energien", der nicht mehr aufzuhalten sei, in Österreich nicht wahrgenommen werde. "Österreich sitzt im Schlafwagen in die andere Richtung." 

Vor der Schlussabstimmung werden am Donnerstag noch die Budgetbereiche Wissenschaft, Verkehr, Verteidigung und Sport sowie Finanzen diskutiert.