1.200 € Grundeinkommen – Volksbegehren startet

Ab heute (18.11.2019) kann das Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen unterschrieben werden. Es fordert 1.200 Euro pro Monat für jeden österreichischen Staatsbürger ab 18 Jahren - ohne Gegenleistung.

Das soll, geht es nach Initiator Peter Hofer, in der Verfassung fixiert werden. Wer einer Arbeit nachgeht oder in Pension ist, soll zusätzlich dazu die 1.200 Euro Grundeinkommen ausgezahlt bekommen. Das Arbeitslosengeld würde komplett wegfallen.

Leicht finanzierbar

Finanziert werden soll das laut Website des Volksbegehrens durch eine Art Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent, die alle in Österreich lebenden Personen zahlen. "Wenn jemand 1.200 Euro im Monat ausgibt, zalt er dafür an die Gemeinschaft einen Solidaritätsbeitrag von 11 Euro. Wenn jemand 10.000 Euro im Monat ausgibt, sind es 90 Euro."

Damit sieht Hofer nicht nur das Grundeinkommen "locker finanzierbar", es bliebe sogar noch Geld übrig.

Befürworter

Das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens hat Befürworter aus den verschiedensten Bereichen. Etwa, dass man ohne Druck nun sinnstiftenden, ehrenamtlichen Tätigkeiten nachgehen kann. Sogar Wirtschaftsliberale können der Sache etwas abgewinnen, da man dadurch die Verwaltung von Sozialtransfers verschlanken könnte.

Eine erfolgreiche Umsetzung kann man sich allerdings nirgends abschauen. In diesen Ländern wurde es zumindest versucht.

Ziel ist 1 Million

Schon beim Sammeln von Unterstützungserklärungen (damit es überhaupt zu einer Eintragungswoche kommt) habe man rund 15.000 Unterschriften gesammelt, so Hofer. Das Ziel sind jedoch eine Million Unterschriften. Die wichtigste Hürde wird bei 100.000 Unterschriften liegen, denn dann muss darüber im Nationalrat diskutiert werden.