1.500 Obergrenze für Mindestsicherung

Mit einer gemeinsamen Pressekonferenz erhöhten die niederösterreichische Sozial-Landesrätin Barbara Schwarz und der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, am Montag den Druck zur Deckelung der Mindestsicherung.

Die Mindestsicherung solle für Mehrpersonenhaushalte bei 1.500 Euro liegen. „Wir müssen die Verhältnismäßigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung wieder herstellen“, so Schwarz. Gerade bei 1.500 Euro liege für viele Kollektivverträge die Grenze zwischen Sozialleistung versus Gehalt. „Es braucht endlich wieder Gerechtigkeit für die Leistungswillen“, so auch Blümel und zitierte dazu die Kampagne der ÖVP Niederösterreich.

„Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein“. Beide richteten in der Pressekonferenz den Appell sowohl an die Wiener Stadtregierung als auch an Sozialminister Stöger, die Reform der Mindestsicherung anzugehen und nicht länger zu blockieren. Blümel bezifferte die Kosten der Wiener Mindestsicherung alleine für 2015 mit 544 Millionen Euro. „Übrigens in etwa derselbe Umfang, den die Neuverschuldung der Stadt Wien für 2015 ausmacht“, so Blümel.

Im Gegensatz zu Wien seien in Niederösterreich bereits viele Dinge auf den Weg gebracht worden, die auch in der „Sozialoase Wien“ dringend notwendig sind, so Schwarz. „Wir in Niederösterreich setzen weiterhin auf die Deckelung des Mindestsicherungsbezuges, um das System fair und in Balance zu halten. Alleine in unserem Landesbudgetvoranschlag kam es zu einer Verdoppelung im Bereich der Mindestsicherung von 2016 auf 2017 mit einer Steigerung von 40 Millionen Euro. Wir können mit der Begrenzung des Bezugs weiterhin jene Menschen in unserem Land unterstützen, die dringend Hilfe benötigen."

Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien sei seit 2010 um 74.000 Personen und damit um 70 Prozent auf 180.000 Bezieher gestiegen.