1.700 Euro Mindestlohn: Wer dafür ist, wer dagegen

Hat die Diskussion um einen gesetzlichen, steuerfreien Mindestlohn von 1.700 Euro angestoßen: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
Hat die Diskussion um einen gesetzlichen, steuerfreien Mindestlohn von 1.700 Euro angestoßen: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.Bild: picturedesk.com
SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner sorgt für Politwellen: Sie will einen österreichweiten steuerbefreiten Mindestlohn von 1.700 Euro.
Geht es nach der SPÖ, soll in Österreich ein landesweiter Mindestlohn von 1.700 Euro gesetzlich verankert werden. Nicht nur das, das Monats-Bruttoeinkommen bis zu diesem Betrag soll auch steuerbefreit sein. Mit diesem Vorstoß lässt SPÖ-Chefin Rendi-Wagner aufhorchen und sogt am Samstag für viele Reaktionen der politischen Mitbewerber.

"Verärgert" zeigen sich die NEOS. Allerdings nicht zum Vorschlag selbst, sondern darüber, dass die SPÖ eine solche Forderung nie in ihrer Regierungszeit angegangen sei. "Hätte die SPÖ bei der Steuerreform vor zehn Jahren, an der sie maßgeblich beteiligt war, die kalte Progression abgeschafft, wären wir heute beim untersten Steuersatz und zwar in allen Bereichen.

"Ganz automatisch"

Und: Wäre die kalte Progression damals also weggefallen, hätten wir eine Steuerbefreiung auf etwa 1.700 Euro ganz automatisch", so Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. Den Vorschlag jetzt vor der Wahl zu bringen sei ein Köder und "witzlos". Eine konkrete Ablehnung des Vorschlags lässt sich aus der NEOS-Stellungnahme nicht herauslesen, allerdings bezweifle man, dass es überhaupt zu einer Umsetzung kommen könnte.

Noch skeptischer zeigt sich die FPÖ. Sozialsprecherin Dagmar Belakowisch hält den Vorschlag für einen "Fall für den Basar nicht umsetzbarer Wahlversprechen". Gehaltsverhandlungen würden von den Sozialpartnern geführt, und selbst der ÖGB verweise darauf, "dass ein gesetzlicher Mindestlohn wohl eher zu sinkenden als zu höheren Einkommen führen würde".

CommentCreated with Sketch.192 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Was sagt der ÖGB?

Der ÖGB fordert seit längerer Zeit einen solchen Mindestlohn. "Noch immer verdienen rund 420.000 Menschen weniger als 1.700 Euro im Monat, und davon liegen noch ungefähr 300.000 unter 1.500 Euro brutto, davon zwei Drittel Frauen. Der ÖGB möchte daher eine Generalvereinbarung mit der Wirtschaftskammer über die schrittweise Erreichung von 1.700 Euro Mindestlohn/-gehalt in allen Kollektivverträgen abschließen. Die einzelnen Branchen hätten dann eine bestimmte Zeit für die Umsetzung", heißt es beim ÖGB.

"Im schlimmsten Fall" könnte ein solcher Mindestlohn aber tatsächlich zu sinkenden Einkommen führen, denn "dann wären die Arbeitgebervertreter nicht mehr bereit, höhere Mindestlöhne per Kollektivvertrag festzusetzen", heißt es dazu. Konkreter zum Mindestlohnvorschlag wird schließlich SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Die SPÖ wolle den Mindestlohn von 1.700 Euro österreichweit, "und als ersten Schritt kann man den Mindestlohn im öffentlichen Dienst sofort umsetzen". Weiters wolle man für kleine Einkommen den Sozialversicherungsbonus in Form einer Steuergutschrift um 300 Euro sofort erhöhen. (rfi)

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