Politik
1.875 Verfahren gegen kriminelle Asylberechtigte
Die Asyl-Aberkennungsverfahren in Österreich nehmen zu. Das und die Gründe dafür gehen aus einer Anfrage-Beantwortung des Innenministers hervor.
Allein in den ersten acht Monaten des Jahres 2019 wurden insgesamt 5.547 Asyl-Aberkennungsverfahren eingeleitet. Das sind annähernd so viele, wie im ganzen Jahr 2018 (5.991). Dabei prüft eine Behörde, ob Gründe vorliegen, aus denen ein Asylberechtigter seinen positiven Asylstatus wieder verlieren sollte.
Aktuelle Zahlen
Die aktuellen Daten dazu gehen aus einer Anfragebeantwortung des Innenministers hervor, die SPÖ hatte danach gefragt. Wichtig zu wissen: Diese Zahl bedeutet nicht, dass alle diese Personen ihren Asylstatus verloren haben. Es wird lediglich geprüft. Über die tatsächlichen Aberkennungen liegen keine Zahlen vor.
Die meisten Aberkennungsverfahren wurden gegen Afghanen eingeleitet (1.536), gefolgt von Angehörigen der Russischen Föderation (hauptsächlich Tschetschenen) mit 1.178 und Syrern (896).
Heimaturlaub und Straffälligkeit
Der Anstieg der Aberkennungsverfahren hat mehrere Gründe: Zum einen greift das 2016 beschlossene "Asyl auf Zeit" immer mehr. Dabei wird der Asylstatus von damals unbegleiteten Minderjährigen bei Erreichen der Volljährigkeit automatisch neu überprüft.
Aber auch andere Gründe wurden heuer erstmals statistisch erfasst: So ist der häufigste Grund, warum ein Verfahren eingeleitet wird, eine Straffälligkeit des Asylwerbers. Das war heuer schon in 1.875 Fällen der Fall (Spitzenreiter hier: Syrien mit 505, Afghanistan mit 489 und Russland mit 318 Fällen).
Wenn ein Asylberechtigter in sein Heimatland reist und dort womöglich sogar einen Reisepass beantragt, wird in Österreich auch ein Aberkennungsverfahren eingeleitet. Dies geschah heuer 981 Mal. Am öftesten bei Afghanen (281), Syrern (210) und Russen (152). Wesentlich geänderte Umstände im Heimatland führten bei insgesamt 462 Asylberechtigten zur Einleitung eines Aberkennungsverfahrens. Hier sind es vor allem Russen (Tschetschenen) mit 279 Fällen.
7,9 Mio. Euro für Abschiebe-Flüge
Auch über die Abschiebungen verriet Innenminister Peschorn aktuelle Statistiken. Während 2018 insgesamt 4.698 Personen abgeschoben wurden, sind es von Jänner bis August 2019 bereits 3.626. Zusätzlich wurden heuer bereits 967 Rückführungen nach der Dublin-Richtlinie in die EU-Mitgliedsstaaten, die für das jeweilige Asylverfahren zuständig sind.
Für Abschiebungen per Flugzeug wurden heuer (Jänner bis August) 7,9 Millionen Euro ausgegeben. Es fanden insgesamt 40 Charterflüge (Pakistan, Kosovo, Nigeria, Georgien, Armenien, Russland, Nordmazedonien, Serbien, Afghanistan, Gambia, Usbekistan, Guinea und Mongolei) statt, zusätzlich dazu auch Einzelrückführungen in Linienflugzeugen.