10.000 Flüchtlinge in Nickelsdorf erwartet

Bundeskanzler Werner Faymann zog im "Spiegel"-Interview Parallelen zwischen der ungarischen Asylpolitik und der NS-Zeit. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky fordert daher Nachhilfe für Faymann in Sachen Holocaust. Ungarns Premier Viktor Orban ließ hingegen in einem Interview mit der Feststellung, dass es kein Grundrecht auf besseres Leben gäbe, aufhorchen.

Der Grenzübergang in Nickelsdorf muss sich auf eine neue Höchstzahl an Flüchtlingen vorbereiten. Insgesamt werden am Sonntag bis zu 10.000 Menschen erwartet. Immer wieder wird betont, dass die Situation unter Kontrolle sei. Bereits am Samstag hatte Bundeskanzler Werner Faymann im "Spiegel"-Interview Parallelen zwischen der ungarischen  und der NS-Zeit gezogen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky fordert daher Nachhilfe für Faymann in Sachen Holocaust.

 
Bereits bis zu Mittag waren 4.000 Menschen über die Grenze gekommen. Die vergleichsweise hohe Zahl dürfte mit dem Umstand zusammenhängen, dass sich die Einreisebestimmung in ungarisches Staatsgebiet ab Dienstag massiv verschärfen. Premier Viktor Orban ließ durchklingen, dass illegale Einwanderer in Haft genommen werden würden.

Laut Polizeisprecher Helmut Marban sei man auf den Ansturm auf das Burgenland gerüstet. Die Menschen werden mit extra geführten Zügen der ÖBB und Bussen auf den Westbahnhof gebracht, von wo sie nach Deutschland weiterreisen wollen. 

"Kein Grundrecht auf besseres Leben"

Orban ließ in einem Interview mit der Feststellung, dass es gäbe, aufhorchen. Außerdem sprach ein ungarischer Vertreter von einem "Amoklauf" und einer "Lügenkampagne".

"Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents", sagte Faymann. "Menschenrechte nach Religionen zu unterteilen, ist unerträglich", so der Sozialdemokrat. Ungarn betreibe bewusst eine Politik der Abschreckung.

Im Gegensatz zu den meisten EU-Ländern würden Deutschland, Österreich und Schweden anerkennen, dass es tatsächlich Kriegsflüchtlinge gibt. Orban handle "unverantwortlich", wenn er alle zum Wirtschaftsflüchtling erkläre. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel habe hingegen "hohes Verantwortungsbewusstsein gezeigt".

Faymann über Zäune: "Dann wäre Schengen tot"

Auf die Kritik der CSU an Merkel und der österreichischen Bundesregierung, 20.000 Flüchtlinge von Ungarn nach München reisen zu lassen, entgegnete Faymann, man hätte die Einreise nur mit dem Bau von Stacheldrahtzäunen und Wachtürmen verhindern können. "Dann wäre allerdings Schengen tot - und damit das Europa der offenen Binnengrenzen. Das will hoffentlich auch die CSU nicht."

FPÖ-Generalsekretär und EU-Politiker Harald Vilimsky reagierte mit einem hämischen Twitter-Eintrag auf Faymanns NS-Vergleich: "Kann wer bitte Faymann den Holocaust erklären?"

Botschafter ins Außenamt zitiert

Ungarn hat indes den öpsterreichischen Botschafter ins Außenministerium in Budapest zitiert. Ungarn sprach in Hinsicht auf Faymanns Äußerungen von einer "Lügenkampagne Österreichs", so Außenminister Peter Szijjarto.  Faymanns "Amoklauf" sei "unverantwortlich" und offenbare seine Unfähigkeit.

 

Kann wer bitte Faymann den Holocaust erklären? Österreichs Kanzler vergleicht Orbáns Flüchtlingspolitik mit Holocaust
— Harald Vilimsky (@vilimsky)