10.330 mal wurde im Vorjahr demonstriert

Absoluter Spitzenreiter bei den Kundgebungen ist Wien: 8.153 mal wurde hier demonstriert, auf Platz 2 liegt weit abgeschlagen Oberösterreich (516). In Niederösterreich gab es 367 Kundgebungen, im Burgenland hingegen lediglich 48. Das geht aus der Anfragebeantwortung von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) an die Neos hervor.

Die allermeisten Versammlungen waren angemeldet, lediglich 63 Kundgebungen waren den Behörden nicht avisiert worden. Allerdings wurde von der Polizei in den vergangenen drei Jahren keine einzige Demo untersagt oder aufgelöst - laut Anfragebeantwortung habe es dazu keine rechtlichen Grundlagen gegeben.

349 Anzeigen bei Demos

Im Zusammenhang mit angemeldeten Demos wurden im Vorjahr 349 Menschen angezeigt, das sind um 410 weniger als 2015. Bei nicht angemeldeten Kundgebungen gab es 176 Anzeigen.

Die Neos hatten die Anfrage gestellt, nachdem Innenminister Sobotka eine Einschränkung des Demonstrationsrechtes verlangt hatte. Am Donnerstag hat das neue Versammlungsrecht mit den Stimmen der Regierungsparteien den Innenausschuss passiert. Die wichtigsten Punkte: Künftig gibt es rund um eine Demo eine Schutzzone, um den Zusammenstoß mit Gegendemonstranten zu verhindern. Außerdem besteht die Möglichkeit, Auftritte ausländischer Politiker zu untersagen.

(pl)