Politik
Aufstand gegen das 12-Stunden-Gesetz
Nach mehreren Vorfällen, die Empörung hervorgerufen haben, pocht die Wirtschaft auf Klarstellungen bei der "Freiwilligkeit" im "Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz".
In den vergangenen Tagen sind drei Fälle bekannt geworden, in denen Arbeitgeber die gesetzlich festgeschriebene "Freiwilligkeit" beim 12-Stunden-Arbeitstag umgehen wollten. Die Arbeitnehmer hätten "freiwillig" auf ihr Recht auf "Freiwilligkeit" verzichten sollen.
"Feintuning" gefordert
Die Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Michaela Reitterer, hält es für ein grundsätzlich Problem in allen Branchen. Die gehäuften Meldungen aus dem Hotelwesen würden daher stammen, dass gerade die Verträge für die kommende Saison geschlossen werden. Das Gesetz sei in seiner derzeitigen Form nicht anwendbar. Sie wünscht sich im Gespräch mit Ö1 am Mittwoch ein "Feintuning".
"So wie es im Moment im Gesetz steht, sind die Unternehmerinnen und Unternehmer auch ein bisschen übervorsichtig geworden", so Reitterer. "Keiner möchte, so wie die bekanntgewordenen Fälle, hier etwas Unrechtes tun. Ich glaube auch, dass die Unternehmer es einfach so nicht gewusst haben und diese Freiwilligkeit damit ausschließen wollten. Nämlich aus dem Fall heraus, dass nicht ab zehn Uhr am Abend plötzlich die Rezeption oder die Küche ab neun Uhr unbesetzt ist."
Kritiker sprechen von "Husch-Pfusch-Gesetz"
Bei dem Gesetz gebe es keine Rechtssicherheit: "Was ist denn freiwillig? Ist es auch noch freiwillig, wenn man sich freiwillig ausmacht, dass es im Dienstplan drinnen steht? Weil in der Sekunde, wo es im Dienstplan steht, ist es ja eigentlich nicht mehr freiwillig."
Das Wort "Freiwilligkeit" müsse erklärt werden. Man müsse das Gesetz auf seine Praxistauglichkeit überprüfen und es alltagstauglich machen. Alle seien an Lösungen interessiert, sie sei auf offene Ohren im Kanzleramt und im Sozialministerium gestoßen.
Arbeitnehmervertreter und SPÖ wettern bereits seit Monaten gegen das "Husch-Pfusch-Gesetz" zur "Arbeitszeitflexibilisierung".
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(red)