Vor fünf Wochen fanden in Deutschland Bundestagswahlen statt, aus denen die Union aus CDU/CSU als Siegerin hervorging. Um regieren zu können, muss aber eine Mehrheit her – trotz Verhandlungsmarathon und zunächst widersprüchlicher Informationen, gab es noch keine Einigung.
Nach rund 13-stündiger Beratung haben die Spitzen von Union und SPD kurz vor Mitternacht ihre Koalitionsverhandlungen ohne eine finale Einigung beendet. Aus Verhandlungskreisen hieß es daraufhin, Ziel sei nun eine Einigung bis Mittwochmittag. Die Gespräche sollen um 9.30 Uhr in der CDU-Parteizentrale fortgesetzt werden.
Aus Unionskreisen hieß es ferner, CDU-Chef Friedrich Merz wolle den engsten Führungszirkel der Partei, das Präsidium, zudem über den Stand der Verhandlungen informieren. Den ganzen Tag über hatten Union und SPD über Kompromisse zur Einigung gerungen – in wechselnden Gesprächsformaten und immer wieder unterbrochen von Einzelberatungen innerhalb der Parteien.
Nicht zuletzt angesichts der internationalen Lage und der neuen US-Zollpolitik hatten die Verhandler zusätzlichen Druck für einen raschen Abschluss erfahren. Seit fast vier Wochen verhandeln Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD über einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, der die wichtigsten Vorhaben einer schwarz-roten Regierung festhalten soll.
Bei einer Einigung mit der Union auf einen Koalitionsvertrag will die SPD ihre Mitglieder innerhalb von zehn Tagen digital darüber abstimmen lassen. Aufseiten der CDU entscheidet ein kleiner Parteitag über den Vertrag, bei der CSU reicht ein Vorstandsbeschluss.
Als mutmaßlicher Bundeskanzler in spe hatte Merz ursprünglich das Ziel ausgegeben, bis Ostern eine Regierung zu bilden. Das ist inzwischen nicht mehr zu erreichen. Als mögliches Datum für Merz' Wahl und Vereidigung zum Kanzler steht nun der 7. Mai im Raum.
