Politik
147 Redner bei finaler Nationalratssitzung
Bei der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl wurde hitzig debattiert. 147 Redner standen auf der Tagesordnung.
Keine Spur von Sentimentalität bei der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl. Im Gegenteil: Das Wahlkampf-Finish sorgte für hitzige Debatten.
Gleich zu Beginn gerieten SPÖ, ÖVP und FPÖ beim Thema Wohnen aneinander. Wenig anders war es beim EU-Außengrenzschutz. Hier ließ Innenminister Peschorn aufhorchen. Er sprach sich für verpflichtende Außengrenzenverfahren aus. Asylwerber sollten bis zur Entscheidung über ihren Asylstatus an der Außengrenze bleiben müssen.
Entschieden wurde in der Marathonsitzung (147 Redner standen auf der Tagesordnung) einiges, etwa das umstrittene Gewaltschutzpaket. Keine Zweidrittelmehrheit gab es für die Verankerung des Bargelds in der Verfassung. Die SPÖ stimmte gegen den Antrag von Türkis-Blau. Dieser weise Mängel in Sachen Steuerhinterziehung auf. ÖVP und FPÖ wiederum lehnten den Antrag der SPÖ ab. Für eine Schuldenbremse in der Verfassung stimmten Türkis, Blau, Neos und ein wilder Abgeordneter. Die SPÖ hatte aber bereits im Vorfeld der Sitzung ihr Veto im Bundesrat angekündigt.
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