17 negative und acht positive Stellungnahmen

In der Nacht zum Mittwoch lief die Begutachtungsfrist für die Sonderverordnung, mit der die Regierung einen Asyl-Stopp verhängen könnte, ab. Von den 29 Organisationen, die den Entwurf kommentieren, drücken 17 eine kritische bis ablehnende Haltung aus - neben NGOs etwa auch die Bischofskonferenz.

In der Nacht zum Mittwoch lief die Begutachtungsfrist für die Sonderverordnung, mit der die Regierung einen Asyl-Stopp verhängen könnte, ab. Von den 29 Organisationen, die den Entwurf kommentieren, drücken 17 eine kritische bis ablehnende Haltung aus – neben NGOs etwa auch die Bischofskonferenz.

Vier Stellungnahmen sind ambivalent oder ersuchen lediglich um Erläuterungen. Zustimmend äußern sich acht, darunter Burgenland und Niederösterreich ("angespannte Sicherheitssituation"), Wirtschaftskammer und Lehrervertreter. Das Ministerium prüft nun. Übrigens war das 2014 beschlossene Islamgesetz mit 162 Stellungnahmen eine Spur umstrittener.

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