Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) gehört eindeutig zu den Gewinnern des heute präsentierten Budgets 2021. Sie bekommt unter anderem mehr Mittel für Investitionen in den Ausbau erneuerbaren Energien, für die Sanierungsoffensive und für den öffentlichen Verkehr. Allein in das ÖBB-Netz werden von 2021 bis 2026 17,5 Milliarden Euro investiert.
"Mit dem neuen ÖBB-Rahmenplan bringen wir das größte Bahnpaket auf Schiene, das die Republik je gesehen hat. Mehr als 17 Milliarden Euro für Bahnprojekte im ganzen Land sind eine Ansage im Kampf gegen die Klimakrise", zeigte sich Gewessler nach dem Beschluss im Ministerrat erfreut. Schwerpunkte des Rahmenplans sind der Ausbau des Nahverkehrs in den Ballungsräumen, die Stärkung der Regionalbahnen in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und die weitere Elektrifizierung des Streckennetzes.
So werden etwa auf der S-Bahn-Stammstrecke in und rund um Wien Bahnsteige von 160 auf 220 Meter verlängert. Darüber hinaus werden in Zukunft noch kürzere Intervalle (2,5 Minuten) gefahren, die Zahl der Züge erhöht sich so von 20 auf 26 pro Stunde und Richtung. Im Ballungsraum Linz wird die Weststrecke ausgebaut und so dichtere Takte ermöglicht. Rund um Salzburg, Innsbruck und im Kärntner Zentralraum werden Bahnhöfe und Strecken modernisiert und attraktiviert. Graz wird vom Ausbau der Koralmbahn, Südbahn und Steirischen Ostbahn profitieren.
Gemeinsam mit den Bundesländern wird in die für den ländlichen Raum besonders wichtigen Regionalbahnen investiert. Hier werden Bahnhöfe und Haltestellen modernisiert, die Sicherheit von Eisenbahnkreuzungen erhöht und neue Kundeninformationssysteme installiert. Von 2021 bis 2026 wird mehr als eine Milliarde Euro fließen, die Länder steuern dazu Mittel bei.
Bis ins Jahr 2030 werden zudem weitere 500 Kilometer Bahnstrecke elektrifiziert. Bis 2035 soll der Bahnverkehr am Netz der ÖBB komplett CO2-neutral sein. Derzeit werden schon 90 Prozent aller Verkehre auf dem Netz der ÖBB elektrisch gefahren. Für die Einführung der österreichweiten Stufe des 1-2-3-Tickets sind 95 Millionen Euro budgetiert.
Mehr Geld gibt es auch im Budgetkapitel Klima, Umwelt und Energie (UG 43) und zwar 220 Mio. mehr gegenüber dem heurigen Jahr. Davon sind 85 Mio. für Umweltförderung im Inland und die Sanierungsoffensive sowie 81,5 Mio. für den Ausbau Erneuerbarer Energien und 25 Mio. für neue Schwerpunkte vorgesehen.
Damit werden insgesamt für die Sanierungsoffensive und Raus aus Öl 350 Millionen Euro investiert. Für Umweltförderung im Inland stehen 110 Millionen Euro und für den Ausbau der erneuerbaren Energien 61,5 Millionen Euro bereit.
Für Innovation und Technologie (UG 34) sind im kommenden Jahr 562 und damit um 100 Mio. Euro mehr budgetiert als heuer. Und auch hier setzt Gewessler den Schwerpunkt auf klimafreundliche Technologien und investiert in Green production, Tech for Green, klimafreundliche Mobilität und Kreislaufwirtschaft.
„Einmal mehr hat Verkehrsministerin Gewessler heute bewiesen, dass sie als wandelnde Fehlbesetzung durch ihr Ressort taumelt. Nachdem sie es bisher nicht geschafft hat, auch nur eine einzige Regierungsvorlage im Verkehrsbereich auf den Weg zu bringen und bei der Umsetzung des 1-2-3-Tickets noch immer im Dunkeln tappt, versucht sie in ihrer Verzweiflung jetzt auch noch das vom damaligen Verkehrsminister Ing. Norbert Hofer auf den Weg gebrachte ÖBB-Rekordinvestitionspaket zum Ausbau des Schienennetzes als ihre Idee zu verkaufen", so FP-Verkehrssprecher Christian Hafenecker.
Grundsätzlich sei es zu begrüßen, "wenn sich Ministerin Gewessler nun aufgrund ihrer völligen Inkompetenz an Kernanliegen freiheitlicher Verkehrspolitik bedient, angesichts ihrer bisherigen Untätigkeit ist allerdings zu befürchten, dass dies an der Umsetzung scheitern wird“, verwies Hafenecker auf den "unter freiheitlicher Ressortverantwortung veranschlagten ÖBB-Rahmenplan 2018-2023".
„Die Grüne Regierungsbeteiligung bringt echte Entlastung für unsere PendlerInnen. Es macht absolut einen Unterschied, wer in der Regierung sitzt: Mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler wird nun das größte Bahn-Paket in der Geschichte der Republik geschnürt. Gemeinsam mit dem 1-2-3-Klima-Ticket ist es die Zukunftschance für mehr öffentlichen Verkehr in Niederösterreich und im Kampf gegen die Klimakrise. Damit bekommen mehr Menschen einen Zugang zum Schienenverkehr“, so die Grüne Landes- und Verkehrssprecherin Helga Krismer.
Sie verweist auf wichtige Verkehrsprojekte wir die Modernisierung der S-Bahn Stammstrecke durch Wien, den viergleisigen Ausbau Meidling – Mödling, den zweigleisigen Ausbau der Pottendorfer Linie inklusive der Schleifen Ebenfurth, dem Streckenausbau der Nordbahn Wien-Süßenbrunn zur Staatsgrenze, den Ausbau der Franz-Josef-Bahn inkl. Direktanbindung Horn, der Neubaustrecke Flughafen Wien – Bruck/Leitha (Flughafenspange) sowie die Elektrifizierung zahlreicher Strecken u.a. Krems – Herzogenburg.
Im Großen und Ganzen fällt die Beurteilung auch bei dem nö. VP-Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko positiv aus: „Wir haben uns in den Jahren seit der letzten Aktualisierung dieses Plans für viele Projekte stark gemacht. Heute sehen wir: Dieser Einsatz hat sich gelohnt. Der neue Rahmenplan bringt einige wichtige positive Weichenstellungen für Niederösterreich“, so Schleritzko.
Einige Punkte, wie der Ausbau der Nordwest- und der Laaer Ostbahn finden sich jedoch auch in dieser Aktualisierung des Planes nicht. „Der Druck aus Niederösterreich für Verbesserungen bleibt hier hoch“, stellt Schleritzko in Aussicht.
