Von Vermieter reingelegt – Wiener bekommt 18.000 Euro

Bis zu 70 rechtswidrige Klauseln pro Mietvertrag gäbe es laut den Wohnrechtsexperten der Arbeiterkammer. Trotz Mahnungen und Anklagen ändere sich die Branche nicht, kritisieren die Experten.

Unrechtmäßiges Dokument vorgelegt

Auch Herr N. wäre beinahe in so eine Falle getappt. Herr N. spricht nur sehr schlecht Deutsch, er kann die Sprache nicht sinnerfassend lesen. Als er sich mit seiner Vermieterin zur Besichtigung bei der Wohnungsrückstellung traf, wurde ihm ein Dokument vorgelegt. Es hatte den Titel Kautionsabrechnung, die Vermieterin versicherte ihm, dass es sich dabei nur um eine Bestätigung handle, dass er die 2.000 Euro Kaution erhalten habe. Herr N. vertraute darauf und unterschrieb den Vertrag.

Was Herr N. nicht wusste: Mit seiner Unterschrift verzichtete er auf sein Recht, die Höhe des Hauptmietzinses überprüfen zu lassen. Ein solches Verfahren hatte er aber mit Hilfe einer Mieterorganisation bereits begonnen. Herr N. hatte jedoch Glück im Unglück. Ein Gericht stellte fest, dass Herr N. nicht auf seine Rechte verzichten wollte und die Erklärung die er unterschrieben hatte, nicht verstanden hat. Herr N. bekam 18.000 Euro für gesetzwidrig überhöhte Mietzinse zugesprochen.

AK fordert Mietrechtsreform

Die AK Wien fordert nun neben einer Mietpreisbremse und dem Ende von befristeten Mietverträgen auch eine Reform des Mietsrecht. Gefordert sieht die AK auch das Justizministerium. Dieses solle Mustermietverträge zur Verfügung stellen, deren Verwendung dann verpflichtend ist. So wird es beispielsweise bereits in Portugal gehandhabt.