2,3 Milliarden Euro mehr für Sicherheit

Die beiden dienstjüngsten Minister Hans Peter Doskozil (Verteidigung, SP) und Wolfgang Sobotka (Innen, VP) erhalten eine kräftige Finanzspritze von fast zwei Milliarden Euro. Das sieht ein Sicherheitspaket vor, dass Doskozil am Freitag vorstellte und von dem "Heute" bereits vorab erfuhr.

Die beiden dienstjüngsten Minister (Verteidigung, SP) und Wolfgang Sobotka (Innen, VP) erhalten eine kräftige Finanzspritze von fast zwei Milliarden Euro. Das sieht ein Sicherheitspaket vor, dass Doskozil am Freitag vorstellte und von dem "Heute" bereits vorab erfuhr.

Das Bundesheer erhält über den Finanzrahmen insgesamt 1,3 Milliarden Euro mehr bis 2020. Damit sollen Personal und auch Gerät aufgestockt werden. Auch die Polizei bekommt Milliarde Euro mehr bis 2020. Das Geld soll in die Struktur fließen.

Nachdem in heurigen Jahr bereits 1.500 Polizisten zusätzlich aufgenommen werden, werden bis zum Jahr 2020 nochmal 2.000 dazukommen. In der Verwaltung kommen 250 Stellen dazu, im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl werden 500 zusätzliche Mitarbeiter angestellt.

In diesen insgesamt 2,3 Milliarden sind für das Grenzmanagement rund 350 Millionen inkludiert, die heuer und im nächsten Jahr inklusive der Einreisekontrollen fließen sollen.

"Wir haben ein stabiles Budget verhandelt, sodass wir uns leisten können, auch in Sicherheit zusätzlich zu investieren", so Bundeskanzler . Neben dem Sicherheitspaket setzt die Regierung auch einen Integrationsschwerpunkt. Dafür sind heuer 105 Millionen und 2017 knapp über 200 Millionen zusätzlich vorgesehen.

Die Eckpunkte im Detail:


896 Mio. Euro für den laufenden Betrieb des Bundesheeres. In Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise sind insgesamt 166 Mio. Euro bis Ende 2017 für Assistenzeinsatz und Unterstützungsleistungen vorgesehen
Mehr Übungen und keine Kilometerbeschränkung
Das laufende, 350 Mio. Euro schwere Sonderinvestitionspaket wird fortgeschrieben, und aus der vereinbarten zweiten Tranche von 266 Mio. gibt es 2020 93 Mio. Euro.
Das Verteidigungsressort darf künftig seine Einnahmen behalten und muss sie nicht ans Finanzministerium abführen. Dafür sind von 2016 bis 2018 insgesamt 150 Mio. Euro eingeplant, wobei Liegenschaftserlöse nicht enthalten sind
Investitionen bei der Truppe und auch bei der Miliz. 400 bis 500 Millionen Euro sollen pro Jahr für Neuinvestitionen zur Verfügung stehen. Das Geld soll für eine Personaloffensive, für den Schutz der Soldaten, für geschützte Fahrzeuge, für die Mobilität, die Infrastruktur, mehr Übungen und auch für "Cyberdefense" verwendet werden
Als Arbeitgeber will das Bundesheer attraktiver werden. Statt der derzeitigen Zeitsoldaten soll künftig eine Lebenszeitanstellung möglich sein. Mit dem Kanzleramt werden Gespräche über eine attraktivere Bezahlung geführt. Das Kaderpersonal soll von 2.200 auf 6.000 erhöht werden
Um mehr Frauen zum Bundesheer zu locken, werden die Anforderungen für den körperlichen Eignungstest heruntergesetzt
Die Nachfolger für die Saab 105 Flugzeuge müssen spätestens 2024 im Dienst sein. Die Finanzierung dafür wird außerhalb des Budgets erfolgen. Ob dafür neue Flugzeuge gekauft oder geleast werden oder gebrauchte Geräte angeschafft werden oder eine gemeinsame Lösung mit einem anderen Heer infrage kommt, werde noch diskutiert
Angeschafft wird ein neuer Mehrzweckhubschrauber, der sechs bis acht Personen transportieren kann. Davon sollen etwa zwölf Stück gekauft werden, das Pflichtenheft soll bis zum Sommer genehmigt werden. Sie sollen die derzeit im Dienst befindlichen Alouette III und die Bell OH-58 "Kiowa" ersetzen
Noch nicht festlegen wollte sich Doskozil bezüglich eines weiteren Verkaufs von Kasernen. Erst wenn die Frage der Strukturveränderungen geklärt sei, könne man sagen, welche Kasernen bleiben. Das soll im Juni so weit sein
In Zusammenhang mit den Einsparungen bei der Militärmusik wiird überlegt, wie man alle Beteiligten zufriedenstellen und gleichzeitig sparen kann