Politik
2,6 % Plus, aber keine Einmalzahlung für Pension
Die Regierung beschloss im Ministerrat am Dienstag eine Pensionserhöhung um rund 2,6 Prozent. Einmalzahlungen für kleine Pensionen wurden abgelehnt.
Der Ministerrat fixiert heute die Pensionserhöhung für 2019. Basis dafür sind die 2 Prozent Jahresinflation von August 2017 bis Juli 2018. Wie angekündigt profitieren Bezieher kleinerer Pensionen stärker. Das Modell sieht eine Staffelung in vier Stufen vor:
-Pensionen bis 1.115 Euro: Plus 2,6 Prozent. Diese Erhöhung gilt für 1,1 Millionen Pensionisten, also rund die Hälfte aller Rentner. Die von Vizekanzler Strache angedachte Einmalzahlung kommt hingegen nicht.
-Pensionen von 1.115 bis 1.500 Euro: Einschleifregelung von 2,6 bis 2 Prozent.
-Pensionen von 1.500 bis 3.402 Euro (ASVG-Höchstpension): 2 Prozent, also exakt die Inflationsanpassung.
-Pensionen über 3.402 Euro: monatlicher Fixbetrag 68 Euro.
Für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist die Erhöhung „ein klares Zeichen an alle Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen". „Unsere Pensionisten, die so viel für Österreich gearbeitet haben, sind uns immens wichtig", betont auch Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ). Und Sozialministerin Hartinger (ebenfalls FPÖ) hebt hervor, dass „die Regierung die Kürzungen der SPÖ-geführten Vorgängerregierungen reparieren muss". Laut Regierung erhöhe man damit die Pensionen deutlich mehr, als dies noch unter SPÖ Kanzlerschaft der Fall gewesen sei.
SPÖ widerspricht Darstellung der Regierung
SP-Klubchef Andreas Schieder wiederum ortet in der Behauptung der Regierung, die Pensionen stärker erhöhen zu wollen, als dies noch unter der SPÖ-ÖVP Regierung der Fall gewesen sei, blanke "Propaganda". „Wenn die Regierung die Pensionserhöhungen unter SPÖ-Kanzlerschaft als Maßstab nimmt, dann müssen Pensionen bis 1.500 Euro um jedenfalls 3,2 Prozent erhöht werden", stellt Schieder klar. „Jede Erhöhung unter diesem Wert liegt damit unter der letzten Pensionserhöhung, weil Inflation und Wirtschaftswachstum berücksichtigt werden müssen."
Schieder verweist in diesem Zusammenhang auf die Pensionsanpassung vom Herbst 2017. Damals wurden Pensionen unter 1.500 Euro um 2,2 Prozent erhöht, was sich aus der Inflationsrate von 1,6 Prozent und dem Wirtschaftswachstum in dieser Periode ergab. Momentan liegt die Inflation allerdings bei 2 Prozent, aber auch das Wirtschaftswachstum liegt mit 3 Prozent deutlich über jenem des Vorjahres.
Schieder behauptet daher, dass die Regierung eigentlich unter den Vorgaben der Vorgängerregierung zurückbleibt, die prozentuell einen wesentlich größeren Anteil des Wirtschaftswachstums auf Österreichs Pensionen angerechnet habe. (bob)