Politik

2 Jahre Haft: Harald Dobernig legt Teilgeständnis ab

Heute Redaktion
Teilen

Mit einer faustdicken Überraschung ging der letzte Verhandlungstag des Untreue-Prozesses gegen Harald Dobernig am Freitag zu Ende. Der frühere BZÖ-Finanzreferent legte ein Teilgeständnis ab und muss acht Monate unbedingt ins Gefängnis.

Im Untreue-Prozess um das überhöhte Birnbacher-Honorar ging es am Freitag vor Gericht Schlag auf Schlag. Zuerst gab Harald Dobernig eine Teilschuld zu, kurz darauf folgte sogleich ein Urteil.

Dobernig muss zwei Jahre in Haft, jedoch nur acht Monate davon unbedingt. Ihm sei klar gewesen, dass das bezahlte 6-Millionen-Euro-Honorar von Steuerberater Dietrich Birnbacher für ein Gutachten im Rahmen des Verkaufs der Hypo Alpe Adria zu hoch war. Ursprünglich seien es aber sogar 12 Millionen Euro gewesen.
"Kannte sieben Tage nichts anderes"

Der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider habe ihm aber gesagt, dass das "durchzuziehen" sei. Von der illegalen Parteienfinanzierung habe Dobernig laut eigener Aussage aber nichts gewusst. "Mir war klar, dass eine Befürwortung des Birnbacher-Honorars meinerseits nicht im öffentlichen Interesse, sondern ausschließlich im Interesse Haiders war."

Von Richter Christian Liebhauser-Karl gefragt, ob er sich den Anweisungen Haiders widersetzen hätte können, meinte Dobernig: "Nein." Ob er seine Taten bereue? Er sei damals ein junger Büroleiter mit 25 Jahren gewesen, heute, im Alter von 36 Jahren habe er eine etwas andere Sicht der Dinge.

Liebhauser-Karl: "Kann man sagen, dass Sie im System Haider sozialisiert worden sind?"

Dobernig: "Ich habe sieben Tage die Woche nichts anderes gekannt."

Liebhauser-Karl: "Hand aufs Herz, warum kommt das Geständnis erst heute und nicht am ersten Verhandlungstag?"

Dobernig: "Ich war ein treuer Diener meines Herrn und würde wahrscheinlich heute noch dafür leben".

Seit 2013 habe Dobernig in "fiktiver U-Haft" gelebt, es sei an der Zeit, ein neues Leben zu beginnen, noch vor seinem 40er eine Zäsur zu schaffen. Auf die Frage, ob es ihm jetzt nach dem Geständnis besser gehe, meinte Dobernig: "Das wird noch Monate und Jahre dauern, bis es mir besser geht."

Angesichts des Geständnisses wurde auf die Einvernahme der noch geladenen Zeugen, unter ihnen Ex-Parteichef Uwe Scheuch, verzichtet und das Beweisverfahren abgeschlossen. Dobernig muss für acht Monate wegen Beihilfe zu Untreue ins Gefängnis. Dobernig habe sich im Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding massiv für die Auszahlung des Honorars ausgesprochen und dadurch einen wesentlichen Tatbeitrag geleistet, erklärte der Richter in seiner Urteilsbegründung.

;