Politik
20 Corona-Beschwerden beim VfGH eingelangt
Die Corona-Maßnahmen der Regierung stoßen immer öfter auf Kritik. Beim Verfassungsgerichtshof langten bereits 20 Beschwerden ein.
Die Kritik an den von der Bundesregierung verkündeten Corona-Maßnahmen mehrt sich. Denn beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind mittlerweile bereits 20 Beschwerden gegen die betreffenden Gesetze und Verordnungen eingelangt. Noch am Mittwoch waren es erst sechs.
Diese Anträge werden laut VfGH-Pressestelle "unverzüglich in Behandlung genommen". Eine Erkenntnis dürfte das Gericht wohl aber erst zu einem Zeitpunkt erlangen, wenn die Maßnahmen nicht mehr in Kraft sind. Denn die nächste Zusammenkunft des obersten juristischen Gremiums der Republik wird, wie alle Jahre, im Juni stattfinden.
Auch der VfGH hat seine Arbeitsweise an die Corona-Pandemie angepasst. Wie alle öffentlichen Institutionen und Behörden arbeiten die Mitarbeiter im Home-Office. Nur für Tätigkeiten die zwingend vor Ort erledigt werden müssen, kommen die Mitarbeiter ins Gebäude an der Freyung in Wien. Die 14 Richter rund um Präsident Christoph Grabenwarter sind davon nicht betroffen, sie treffen nur bei den Sessionen im Gericht zusammen.
