Steirer wird Präsident von Österreichs Höchstgericht

Christoph Grabenwarter wird neuer Präsident des Verfassungsgerichtshofs.
Christoph Grabenwarter wird neuer Präsident des Verfassungsgerichtshofs.Bild: picturedesk.com
Der Favorit hat sich durchgesetzt: Christoph Grabenwarter wird neuer Chef des Verfassungsgerichtshofs. Diese Entscheidung fixiert die Regierung am Mittwoch im Ministerrat.
Erst am Montag versprach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), sich bei der Ernennung des neuen Präsidenten des Verfassungsgerichtshof (VfGH) auf die Empfehlung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen verlassen zu wollen. Jetzt ist bekannt, wer es wird: Der Ministerrat wird am heutigen Mittwoch seine Empfehlung fixieren.

Favorit macht das Rennen

Die Regierung wird den bisherigen interimistischen Leiter des Gremiums Christoph Grabenwarter zum VfGH-Präsidenten vorschlagen, offiziell ernannt wird er vom Bundespräsidenten. Grabenwarter war zuletzt Vizepräsident und ging als Favorit ins Rennen.

Der neue oberste Verfassungsrichter Österreichs ist 53 Jahre alt, kommt aus der Steiermark und hat als Universitätsprofessor gearbeitet. Er ist seit 15 Jahren Mitglied des Verfassungsgerichtshofs. Sein Amt als Präsident behält er jetzt, bis er 70 Jahre alt wird - oder aus freien Stücken zurücktritt.

CommentCreated with Sketch.7 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Schon im Jahr 2018 galt er als Favorit für den Posten des Präsidenten, geworden ist es dann aber die spätere Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.

Grüne besetzen Posten

Doch auch wenn es jetzt einen neuen langfristigen Verfassungsgerichtshofspräsidenten gibt, eine Stelle am VfGH ist immer noch frei.

Den politischen Gepflogenheiten zufolge werden dabei die Grünen zum Zug kommen. Sie dürfen erstmals in der Geschichte einen Kandidaten nominieren. Kurz hat bereits angekündigt, die Entscheidung zu akzeptieren.

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