200 Zuseher, Video-Verbot: Wahlanfechtung vor Gericht

Um 8.30 startet am Montag im Verfassungsgerichtshof die Verhandlung über die Anfechtung der Hofburg-Wahl. 200 Personen können das Verfahren in zwei Sälen vor Ort verfolgen. Es gibt Sicherheitskontrollen. "Heute" hat den Beginn der Verhandlung ab 8.30 live auf der Heute-Facebookseite gestreamt!

Jetzt live: Höchstgericht entscheidet über Wahlanfechtung #bpw2016
Posted by on Sonntag, 19. Juni 2016


 

estreamt!90 Zeugen sind bis Donnerstag vor das Höchstgericht geladen. Das Publikumsinteresse ist enorm. Deshalb wird die Verhandlung aus dem großen Saal in einen zweiten Saal im VfGH-Gebäude auf der Wiener Freyung übertragen. Beide Säle bieten je rund 100 Zusehern Platz.

Diese werden nach dem Prinzip "first come, first served" vergeben. Das Gesetz erlaubt keine Liveübertragung der Verhandlung. Auch Mitschnitte etwa per Smartphone sind verboten. Wer sich nicht daran hält, muss den Saal verlassen. Live-Ticker durch Journalisten sind erlaubt.

Verhandelt wird bis 19 Uhr

Angesetzt ist der erste Verhandlungstag bis 19 Uhr. Rund 25 Zeugen sollen bis dahin einvernommen werden – Mitglieder der Bezirkswahlbehörden von Südoststeiermark, Innsbruck-Land, Kitzbühel, Villach-Stadt, Villach-Land und Schwaz. Diese müssen aussagen.

Über mögliche Entschlagungen wird von Fall zu Fall entschieden. Die restlichen rund 65 Zeugen werden von Dienstag bis Donnerstag aussagen. Beginn ist jeweils um 8.30 Uhr, am Mittwoch wird nur bis zu Mittag verhandelt, sonst bis 19 Uhr.

 

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