220.000 Arbeitslose kriegen ab sofort weniger Geld

Ein Mann hält Euro-Geldscheine in der Hand. Symbolbild
Ein Mann hält Euro-Geldscheine in der Hand. Symbolbildpicturedesk.com/dpa Picture Alliance/Fotostand
Die Erhöhung der Notstandshilfe auf das Arbeitslosengeld lief mit Ende März aus. Eine Verlängerung der Maßnahme wurde bisher nicht beschlossen.

Mit breiter Mehrheit hatten die Parlamentsparteien Mitte Februar für eine Aufstockung der Notstandshilfe auf Höhe des Arbeitslosengeldes gestimmt. Personen, die schon länger arbeitslos sind und aufgrund der Corona-Krise kaum Möglichkeiten haben, einen neuen Job zu finden, sollten damit höhere Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bekommen. 

Notstandhilfe-Empfänger erhielten damit rückwirkend ab 1. Jänner zwischen 30 und 100 Euro pro Monat mehr vom AMS. Während die Leistungsbezüge für Februar und März bereits ausgezahlt wurden, ließ das Jänner-Geld noch auf sich warten – "Heute" berichtete.

Doch für alle Bezieher der Notstandhilfe gibt es jetzt eine Hiobsbotschaft: Ab heute, dem 1. April, ist Schluss mit der Finanzspritze, die eingangs erwähnte Regelung lief mit Ende März aus. 

Heftige Kritik

"Hunderttausende Menschen haben von dieser erhöhten Notstandshilfe profitiert und werden diese Unterstützung auch noch in den kommenden Monaten brauchen", konstatiert Ingrid Reischl, Leitende ÖGB-Sekretärin, ebenfalls die Verlängerung für mindestens ein weiteres halbes Jahr. "Die Menschen in dieser schwierigen Situation auch noch damit zu bestrafen, dass sie noch weniger als das Arbeitslosengeld bekommen, ist nicht nachvollziehbar".

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Auch die Armutskonferenz forderte Sozialminister Rudi Anschober zum Handeln auf: "Die Anhebung der Notstandshilfe auf das Arbeitslosengeld läuft heute aus, bekanntlich aber nicht die Corona-Krise", erinnert Sozialexperte Martin Schenk die Bundesregierung in einer Aussendung.

SPÖ-Antrag für Verlängerung

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch übt ebenfalls heftige Kritik an der türkis-grünen Regierung in dieser Sache: Diese sei nicht bereit gewesen, die von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe bis 30. Juni mitzutragen.

Die gute Nachricht für alle Notstandshilfe-Empfänger zum Schluss: Es gibt Bewegung in der Sache. Der SPÖ-Entschließungsantrag fand am Dienstag eine Mehrheit im Bundesrats-Plenum. Vielleicht wird eine Erhöhung dann doch noch rückwirkend durchgesetzt.

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