Sieben Demonstranten müssen nach A4-Chaos vor Gericht

In den Vormittagsstunden des gestrigen Dienstages blockierten Manifestanten einer unangemeldeten Demonstration die A4 (Ostautobahn) sowie die Bundesstraße 9 im Bereich des Flughafens Schwechat - mehr dazu hier.

Demo für Kriminelle

Die Demo richtete sich gegen die Abschiebung von 15 erwachsenen afghanischen Staatsbürgern mittels Chartermaschine in ihr Heimatland. Zwölf der 15 abgeschobenen Personen wurden von österreichischen Gerichten unter anderem wegen schwerer Körperverletzung, sexueller Belästigung, gefährlicher Drohung, schweren Raubes und Suchtmitteldelikten rechtskräftig verurteilt.

Mit dabei war auch Ex-Wien-Vize Birgit Hebein, sie wurde nicht festgenommen, aber angezeigt.

Abseilaktion

Höhepunkt: Zwei Männer seilten sich etwa zwei Meter von der Autobahnbrücke ‚Am Steinriegel‘ ab, sodass beide Richtungsfahrbahnen der A4 aus Sicherheitsgründen gesperrt werden mussten. Weitere Teilnehmer blockierten die Kreuzung B9 – ‚Am Steinriegel‘ und andere blockierten die Landesstraße B9 im Bereich ‚Ladehof – Ost‘, wobei ein Transparent quer über die B9 entrollt wurde und zwei Demonstranten auf Lichtmasten kletterten.

7 müssen vor Gericht

Es gab sieben Festnahmen und 231 Anzeigen (Versammlungsgesetz, COVID-19 Maßnahmenverordnung, Straßenverkehrsordnung). Es gab weitere sieben Anzeigen wegen Gemeingefährdung - die zwei Abseiler sowie fünf Abseil-Helfer. Sie müssen sich demnächst vor Gericht verantworten.

Das sagt Innenminister

Innnenminister Karl Nehammer (VP) dazu: "„Wer straffällig geworden ist und sich nicht an die Regeln in unserem Land gehalten hat, kann nicht hier bleiben. Die Abschiebung von zwölf verurteilten Straftätern nach Afghanistan heute Nacht zeigt einmal mehr dass es absolut keine Toleranz für Straffällige gibt. Denn jeder und jede muss sich an die Gesetze in Österreich halten. Durch konsequente Rückführungen bei rechtskräftig negativen Asylentscheidungen wird dem Rechtsstaat zum Durchbruch verholfen. Auch in Corona-Zeiten wurden Abschiebungen daher nie ausgesetzt sondern unter Einhaltung aller Schutzmaßnahmen durchgeführt.“

Der Minister in Richtung der Demonstranten: „Die Demonstrantinnen und Demonstranten, die die A4 blockiert haben, haben durch diese gefährliche Aktion ein massives Sicherheitsrisiko für den Autobahnverkehr ausgelöst. Man stelle sich vor, hier wäre es zu Auffahrunfällen gekommen und Personen wären zu Schaden gekommen. Das hat nichts mit einer friedlichen Kundgebung zu tun und musste daher auch konsequent von den Einsatzkräften aufgelöst werden. Diese Aktion war verantwortungslos und grob fahrlässig!“

Übrigens: Gebracht hat die Demo nichts, alle Afghanen sind heute um 8 Uhr sicher und wohlauf in Kabul gelandet.