246 Personen droht nach Hofburg-Wahl Haft

Die Präsidentschaftswahl von 2016 ist in die Geschichte eingegangen: Noch nie hat eine Abstimmung in Österreich unter derart vielen Pannen gelitten. Und für 246 Beteiligte ist die Sache noch nicht ausgestanden.

FPÖ-Chef Strache hat die Stichwahl vom 22. Mai wegen groben Verfehlungen in den Wahllokalen beim Höchstgericht angefochten und Recht bekommen. Während die Wahlbehörde eine Wiederholung vorbereitete (auch sie platzte wegen fehlerhafter Kuverts), nahm die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Sünder ins Visier. Laut einer Anfragebeantwortung von Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) müssen noch 246 Verdächtige zittern.

112 Personen wird demnach Amtsmissbrauch (bis 5 Jahre Haft), ebenso vielen falsche Beurkundung (3 Jahre) und 18 beides vorgeworfen. Vier weitere stehen unter dem Verdacht der falschen Beweisaussage, Verletzung des Amtsgeheimnisses (beide 3 Jahre) oder Täuschung bei einer Wahl- oder Volksabstimmung (6 Monate).

Mängel bei Stichwahl

Das Höchstgericht hatte im ersten Wahlgang der Stichwahl bemängelt, dass gesetzliche Auflagen ignoriert wurde. Wahlhelfer sollen etwa Briefwahlkarten falsch aufbewahrt oder zu früh geöffnet haben. Personen, die gar nicht anwesend waren, beurkundeten den richtigen Ablauf der Wahl. Und Ergebnisse wurden zu früh an die Presse weitergeleitet. In 14 Bezirken wurde laut Verfassungsgerichtshof gegen den Grundsatz der geheimen Wahl verstoßen.