28 VP-Abgeordnete sind zum Umfallen gezwungen

28 ÖVP-Abgeordnete wollten einst ein Rauchverbot und müssen jetzt im Parlament gegen ihre Überzeugung stimmen. Aber Klubzwang gibt es laut ÖVP nicht.

Exakt 28 Abgeordnete der ÖVP haben derzeit ein massives Problem: Sie müssen bei der Aufhebung des Rauchverbotes im Parlament gegen ihre eigene Meinung stimmen. Kanzler Sebastian Kurz will es so, um Koalitionspartner FPÖ nicht auf die Palme zu treiben.

Die 28 ÖVP-Mandatare hatten nämlich am 8. Juli 2015 für das generelle Rauchverbot in der Gastronomie votiert und müssen jetzt gegen ihre Überzeugung für die Aufhebung des Rauchverbotes stimmen, das sonst am 1. Mai in Kraft treten würde.

Abgeordnete in der Zwickmühle

In der ÖVP sind viele Mitglieder über diesen Zwang unglücklich – angefangen bei den Landesparteichefs, die geschlossen für ein Rauchverbot sind, bis zum Parlamentsklub gibt es Vorbehalte. So zum Beispiel Josef Smolle, Arzt und einst Rektor der Med-Uni Graz. Er wollte sich ursprünglich im Nationalrat dem Klubzwang widersetzen.

Aber wird Smolle wirklich gegen die Regierungslinie stimmen? „Da müssen Sie die Pressesprecherin des ÖVP-Klubs fragen", sagte Smolle zur „Presse". Die Pressesprecherin wiederum verkündete, dass Smolle im Sinne der Regierung für die Aufhebung des Rauchverbotes stimmen werde, alles andere sei seine „Privatmeinung". Und Klubzwang gebe es bei der ÖVP natürlich nicht.

Zuerst für Rauchverbot, jetzt dagegen

Diese 28 ÖVP-Abgeordneten stimmten jedenfalls ursprünglich für ein Rauchverbot und müssen jetzt ihre Überzeugung um 180 Grad ändern.

Hier in alphabetischer Reihenfolge: Werner Amon, Nikolaus Berlakovich, Martina Diesner-Wais, Franz Leonhard Eßl, Angela Fichtinger, Hermann Gahr, Wolfgang Gerstl, Michael Hammer, Andreas Hanger, Peter Haubner, Eva-Maria Himmelbauer, Manfred Hofinger, Johann Höfinger, Karlheinz Kopf, Josef Lettenbichler, Reinhold Lopatka, Gabriel Obernosterer, Friedrich Ofenauer, Andreas Ottenschläger, Nikolaus Prinz, Johann Rädler, Johannes Schmuckenschlager, Norbert Sieber, Johann Singer, Michaela Steinacker, Georg Strasser, Angelika Winzig und August Wöginger.

Aschenbecher Europas



Die Aufhebung des Rauchverbotes war deshalb am Mittwoch für die SPÖ Anlass zu einer Dringlichen Anfrage an Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Amtsvorgängerin Pamela Rendi-Wagner dirigiert den SP-Vorstoß. Die Stoßrichtung der Genossen ist klar: Österreich ist laut OECD Schlusslicht beim Nichtraucherschutz, in kaum einem Land Europas wird mehr geraucht. Kurz: Österreich sei der Aschenbecher Europas.

Dass die Opposition die Aufhebung des Rauchverbotes stoppen kann, ist illusorisch. Den Beschluss der VP-FP-Mehrheit dazu gibt es zwar erst Mitte März, debattiert wird aber schon jetzt. Immerhin haben bereits mehr als 400.000 Menschen das „Don't Smoke"-Volksbegehren unterzeichnet.

(GP)