Wien
2G+, FFP2: Coronaregeln im Gemeinderat sorgen für Ärger
2Gplus und FFP2 auch am Sitzplatz: Die Stadt verschärft die Regeln für Sitzungen im Gemeinderat. Vier Parteien sind dafür, nur die FPÖ schert aus.
Die Omikron-Welle nimmt immer mehr Fahrt auf: Von Montag auf Dienstag meldete die Stadt 2.759 Neuinfektionen in Wien, aktuellere Zahlen stehen derzeit noch aus. Daher verschärft die Stadt nun die Sicherheitsmaßnahmen für die Sitzungen von Gemeinderat und Landtag.
Gestern Abend wurde die neuen Regeln in der Präsidiale diskutiert. Dabei sprachen sich SPÖ, Grüne, ÖVP und Neos für die Verschärfung aus, nur die FPÖ verweigern diese. Sie sehen die Maßnahmen "demokratiepolitisch mehr als bedenklich" an.
Kürzere Redezeiten, weniger Mandatare sowie 2G+ und FFP2-Pflicht im gesamten Festsaal
Für Ärger bei den Freiheitlichen sorgt nicht nur, dass die Abgeordneten ab der morgigen Sondersitzung nur mit einem gültigen 2Gplus Nachweis (daher geimpft oder genesen und zusätzlich mit einer negativen PCR-Testergebnis, das nicht älter als 48 Stunden ist) in den Festsaal dürfen, sondern dass auch während der gesamten Sitzungsdauer eine FFP2-Maske getragen werden muss. Das gilt also neu auch, wenn die Mandatare an ihrem Platz sitzen.
Zudem wird die zulässige Zahl der Anwesenden auf zwei Drittel ihrer Fraktionsstärke reduziert. Auch bei den Redezeiten: Für den Sondergemeinderat beträgt diese für die Begründung des Begehrens nur fünf 5 Minuten, pro Fraktion steht eine Maximalredezeit von 60 Minuten zur Verfügung. Die neue Regelung gilt auch für den regulären Gemeinderat und Landtag im Jänner.
FPÖ will dennoch im voller Stärke kommen
Bei der Präsentation des nunmehrigen FPÖ-Mitglieds Wolfgang Kieslich, der aus Protest gegen die Coronapolitik der ÖVP die Partei verlassen hat, hielt der Klubchef der FPÖ Wien Maximilian Krauss mit seiner Meinung zu den neuen Maßnahmen nicht hinter dem Berg.
"Nach den neuerlichen Irrsinnigkeiten, die sich die Bundesregierung ausgedacht hat, um von dem Rohrkrepierer Impfpflicht abzulenken, hat man sich im Wiener Rathaus offenbar gedacht, man dürfe dem in nichts nachstehen. Bei der morgigen Sondersitzung werden Maßnahmen eingezogen, die einmal mehr weit über das Ziel hinausschießen", so Krauss.
FPÖ sieht Maßnahme als "demokratiepolitisch bedenklich" an
Dass jede Partei nur mehr zwei Drittel ihrer Abgeordneten entsenden darf, während die anderen "bei vollem Salär zu Hause sitzen", hält Krauss für prekär: "Dieses Vorgehen, Mandatare von ihrer Arbeit fernzuhalten, ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich". Die FPÖ werde jedenfalls mit allen Mandatare zur Sitzung kommen.
Eine Strafe muss die FPÖ aber nicht befürchten, denn verpflichtend vorschreiben können der Gemeinderatsvorsitzende Thomas Reindl (SPÖ) oder Landtagspräsident Ernst Woller (SPÖ) die Regeln nicht. Demnach bleiben diese auf dem Stand einer Empfehlung.
Gemeinderat soll kein "Superspreader-Event" werden
Der Versuch, auch bei der FPÖ an die Vernunft zu appellieren, sei aber gescheitert, wie Reindl betont: "Wir haben um Verschärfung der Maßnahmen im Gemeinderat ersucht, damit die Sitzung am Donnerstag kein Superspreader-Event wird. Bis auf die FPÖ haben alle anderen Fraktionen den Maßnahmen zugestimmt. Rechtlich habe ich keine Handhabe, daher nehmen wir das so zur Kenntnis".
