Politik
Impfpflicht – ÖVP-Mann wechselt nach 25 Jahren zur FPÖ
Eine eilig einberufene Pressekonferenz der Wiener FPÖ brachte die Gerüchteküche zum Brodeln. Nun ist klar: Ein ÖVP-Politiker wechselt zu den Blauen.
Viel Raum für Spekulation ließ die Wiener FPÖ mit einer Mitteilung, die am Dienstag um 15.34 Uhr versendet wurde. "EILT!", titelte man. Mittwoch, um 10.30 Uhr, gab es eine Pressekonferenz mit dem Obmann der FPÖ-Wien, Stadtrat Dominik Nepp und dem Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss. Thema: "Personelles". Die Gerüchteküche begann deswegen zu brodeln.
Von einem Rücktritt war nicht auszugehen, beide Chefitäten sitzen fest im Sattel und sind voll auf Parteilinie. Dagegen spricht auch ein Facebook-Posting von Dominik Nepp, dass diesen zwei Stunden vor dem Pressestatement strahlend lächelnd auf einem Sujet mit der Ankündigung zeigt.
Auch wenn man sich in der Öffentlichkeit bedeckt hielt – aus blauen Kreisen erfuhr "Heute" zuvor bereits, dass es sich um eine personelle Verstärkung handeln sollte.
Wolfgang Kieslich
Wie nun bekannt wurde, handelt es sich um den türkisen Verkehrssprecher Gemeinderat Wolfgang Kieslich. Er ist erst vor drei Wochen nach "internen Debatten" als Parteichef der Simmeringer ÖVP abgetreten, schon davor soll es Abwahlversuche gegeben haben.
Schlagzeilen machte er in Vergangenheit vor allem damit, dass er lange Zeit der einzig ungeimpfte Gemeinderat war. Mittlerweile habe sich das aber geändert. Zuvor war er auch Mitarbeiter im Kabinett von Staatssekretär Magnus Brunner, bei dessen Wechsel ins Finanzministerium wurde Kieslich aber offenbar nicht übernommen.
"Heute ist sicher einer der einschneidendsten Tage meines Lebens", erklärt Kieslich. Über 25 Jahre lang war er bei der Volkspartei. Er spricht von einem "Impfzwang", womit die ÖVP eine rote Linie überschritten und ihren Pfad der Wahlfreiheit verlassen hätte. Auch die Denunzierung der Demo-Teilnehmer sei "letztklassig". Die ÖVP sei ihm auch zu wenig rechts geworden.
ÖVP nimmt Schritt "zur Kenntnis"
"Nach dem Motto 'Reisende soll man nicht aufhalten' nehmen wir den persönlichen Schritt von Landtagsabgeordneten Wolfgang Kieslich zur Kenntnis", so die Wiener Volkspartei in einer ersten Reaktion. "Die Volkspartei hat klare Werte. Wenn sich jemand offenbar mit diesen Werten nicht mehr identifizieren kann, ist der Schritt, die Partei zu verlassen, sicher die beste Lösung."
Nach der geltenden Geschäftsordnung wird er als "wilder Abgeordneter" im Klub der Wiener FPÖ im Rathaus sitzen.
