300 Millionen Euro sind den Parteien nicht genug

Mitten in Sparzeiten hat die Regierung die Bundesförderung für Parteien von 15,3 auf mehr als 29 Millionen erhöht. In Wahrheit ist das aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Laut Experten cashten die Parteien schon jetzt bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr ab.

Denn zur Bundesförderung kommen noch viele weitere Geldflüsse an die Parteizentralen, wie der Politologe Hubert Sickinger berechnet hat.

Zu den genannten bisherigen 15,3 Millionen kamen pro Jahr über 30 Millionen aus Förderung der Parlamentsklubs und der Parteiakademien.

125 Millionen Euro zahlen die Länder an die Landesparteien.

Ca. 30 Millionen Euro fließen außerdem auf Gemeindeebene.

Dazu kommen noch ca. 100 Millionen an Mitgliedsbeiträgen, Parteisteuern der Mandatare und Subventionen von Kammern und Gewerkschaften an deren Parteifraktionen.

Macht insgesamt rund 300 Millionen Euro pro Jahr. Und: Dazu kamen Großspender, die bisher völlig geheim blieben. Von ihnen kamen "zweistellige Summen", so Sickinger. Zumindest das soll durch das Transparenzpaket verhindert werden.

Peter Reidinger