Politik
34 Mio. Euro Pendlergeld für Top-Verdiener
2017 zahlte der Staat knapp eine Milliarde Euro an Pendlerpauschalen aus – auch an absolute Spitzenverdiener. Das kritisiert die Liste Pilz.
Die Liste Pilz hält nur wenig von der aktuell gültigen Rechtslage bei der Pendlerpauschale. Laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch das zuständige Finanzministerium ließ sich der Staat Österreich 2017 die finanzielle Unterstützung von Pendlern insgesamt rund eine Milliarde Euro kosten.
Rund 3,4 Prozent, oder anders formuliert, 34 Millionen Euro, flossen laut der Anfragebeantwortung in die Taschen von Personen, deren Jahreseinkommen bei über 100.000 Euro liegt. Für die Liste Pilz sind diese Zahlungen jedoch absolut unverständlich.
Rossmann fordert Umdenken bei Pendlerpauschale
Der Klubobmann der Liste Pilz, Bruno Rossmann, spricht sich angesichts dieser Zahlen für ein Umdenken bei der konkreten Ausgestaltung der Pendlerpauschale aus. Primär solle „hinterfragt werden, ob Spitzenverdiener, die im Regelfall deutlich flexibler in der Wahl ihres Wohnsitzes sind, eine Steuererleichterung fürs Pendeln benötigen", so Rossmann.
Außerdem soll der Erhalt der Pauschale künftig an gewisse "Kriterien des Bedarfs" gebunden werden, so die Liste Pilz, die eben diesen Bedarf oft nicht als gegeben betrachtet. "Ich möchte hier bewusst nicht verallgemeinern, aber die Unterstützung sollte an Kriterien des Bedarfs gebunden sein, der nicht in allen Fällen vorhanden scheint - Stichwort Speckgürtel", so Rossmann.
(red)