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38,6 Prozent der Ägypter stimmen für Verfassung

98,1 Prozent haben bei der Volksabstimmung in Ägypten für die Verfassung gestimmt. Dafür war die Wahlbeteiligung mit 38,6 Prozent gering.

Heute Redaktion
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Es wurde bereits am vergangenen Dienstag und Mittwoch abgestimmt, die ägyptische Wahlkommission verkündete am Samstag das Ergebnis.

Das neue Grundgesetz enthält formell mehr Rechte für die Bürger als die früheren Verfassungen, privilegiert aber zugleich das Militär. Die islamistische Muslimbruderschaft des im Sommer nach Massenprotesten vom Militär entmachteten Präsidenten Mohamed Mursi hatte zu einem Boykott aufgerufen.

Menschenrechtler und Beobachter kritisierten ein Klima der Einschüchterung, das einen fairen Wettstreit zwischen Befürwortern und Gegnern der neuen Verfassung unmöglich gemacht habe.

Armeechef überlegt als Präsident zu kandidieren

Die Volksbefragung galt als wichtiger Stimmungstest für Armeechef Abdel Fattah al-Sisi. Der Vizeregierungschef und Verteidigungsminister ist seit der Entmachtung Mursis der "starke Mann" in Ägypten. Sisi kündigte bereits an, bei der Präsidentschaftswahl, die noch im Frühjahr stattfinden soll, zu kandidieren, wenn "das Volk dies will".

Höhere Wahlbeteiligung als bei Mursi

Die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung hatte vor dem Volksentscheid verkündet, dass sie eine höhere Beteiligung als die am Verfassungsreferendum unter Mursi von 2012 als "Sieg" ansehen werde. 2012 hatten 32,9 Prozent der 53 Millionen registrierten Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Nach Mursis Sturz im Juli 2013 war das Militär mit voller Härte gegen die Anhänger des entmachteten Staatschefs vorgegangen. Mehr als tausend Menschen wurden getötet, tausende wurden verhaftet. Die Mursi-Anhänger werfen dem Militär vor, am 3. Juli geputscht zu haben.

Das Referendum soll nach den Worten von Interimspräsident Adly Mansour den Weg für baldige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereiten und so ein halbes Jahr nach Mursis Sturz die "Rückkehr zur politischen Normalität" ermöglichen.

Der neue Verfassungsentwurf beruht zwar zu einem großen Teil auf der im Dezember 2012 verabschiedeten Verfassung, welche die Handschrift von Mursis islamistischer Muslimbruderschaft trug. Formuliert wurde der überarbeitete Text aber von Vertretern der Übergangsregierung und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens

APA/red.