4 Autos, Job –Asylwerber bezog dennoch Sozialleistungen

Erst am Montag dieser Woche zog die Taskforce "Sozialleistungsbetrug" des Bundeskriminalamtes im Innenministerium Bilanz über ihre Tätigkeit. Diese bezog sich auf 4346 angezeigte Fälle im Vorjahr (davon 140 in Salzburg). In der 2023 vorliegenden Bilanz wird auch dieser Fall aus dem Mai 2022 in der Stadt Salzburg vorkommen. Die Taskforce gibt es seit 2018 in allen Bundesländern.

Asylwerber besaß vier Autos

Im Zuge von koordinierten Kontrollen des Innenministeriums, der Fremdenpolizei Salzburg sowie der Taskforce "Sozialleistungsbetrug Salzburg" wurde im Frühjahr im Salzburger Stadtgebiet ein 41-jähriger afghanischer Asylbewerber angetroffen, der "offensichtlich einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Paketzusteller nachging und gleichzeitig ungerechtfertigt Sozialleistungen aus der Grundversorgung des Landes Salzburg bezogen hatte", heißt es im Polizeibericht.

Im Zuge der Ermittlungen konnten fanden die Beamten mehrere Rechnungen für Paketzustellleistungen vor und stellten fest, dass der Mann gleich vier Autos wie einen Skoda Fabia oder einen Fiat Ducato besaß. Die Nachforschungen ergaben, dass er mit einem dieser Fahrzeuge seit Oktober 2019 seine Dienste als selbstständiger Paketzusteller durchführte.

Er wusste nichts von Meldepflicht

Der Afghane zeigte sich vom Sachverhalt wenig beeindruckt und gab an, dass er von einer Meldepflicht von Vermögen und Einkünften nichts gewusst habe. Die Grundversorgungsstelle des Landes Salzburg bezifferte den durch die nicht gemeldete Arbeitsaufnahme und dem Besitz von Vermögen (Kfz) entstandenen Schaden in der Höhe von 8.352 Euro. Das Land Salzburg beabsichtigt den Schadensbetrag vom Beschuldigten zurückzufordern. Der 41-jährige afghanische Asylwerber wurde wegen schweren Betruges angezeigt.