Die EU-Innenminister diskutierten am Dienstag Möglichkeiten im Streit um die Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Dabei kam es zu keiner Einigung. Man werde vielmehr auf Freiwilligkeit setzen. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)verteidigte vor dem Treffen ihre Position zum Stopp von Asylverfahren in Österreich.
Die EU-Innenminister diskutierten am Dienstag Möglichkeiten im Streit um die in Europa. Dabei kam es zu keiner Einigung. Man werde vielmehr auf Freiwilligkeit setzen. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)verteidigte vor dem Treffen ihre Position zum Stopp von Asylverfahren in Österreich.
Bei dem Treffen in Luxemburg wollten die Innenminister über den Plan der EU-Kommission beraten, 40.000 Flüchtlinge aus den Mittelmeer-Ländern Italien und Griechenland über Quoten auf andere Staaten zu verteilen.
Gegen diesen Vorschlag waren vor allem Länder aus Osteuropa und Spanien.
Die EU werde nun einen Ansatz zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen verfolgen, hieß es. Voraussetzung sei, dass Solidarität und Verantwortung miteinander einhergingen. Deutschland, Frankreich und Italien wollen zudem zur schnelleren Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen zentrale Stellen einrichten.
Innenministerin: "Warnsignal an EU"
Mikl-Leitner hat vor dem Treffen ihre Weisung verteidigt, und nur mehr Rück- und Abschiebungen (sprich: "Dublin-Fälle") zu bearbeiten. Es brauche auch ein "Warnsignal an die Mitgliedstaaten", sagte die Innenministerin.
Im Fall von Österreich gebe es keine andere Möglichkeit mehr. Sie werde im EU-Innenministerrat klar kommunizieren, "dass unser Asylexpress gestoppt wird", betonte Mikl-Leitner. Österreich schaffe es, die Verfahren vor allem für menschen aus Krisenregionen in vier Monaten abzuwickeln. Wegen dieser kurzen Zeit sei Österreich ein "Magnet" gworden.
