Politik
40% mehr Abschiebungen seit FPÖ regiert
Vizekanzler Heinz-Christian Strache sagt, dass es in Österreich 40 Prozent mehr Abschiebungen gegeben hat, seit die FPÖ in der Regierung ist.
In Deutschland wird derzeit heftig darüber gestritten, ob bereits registrierte Asylwerber an der Grenze zurückgewiesen werden soll. Für Bundeskanzler Kurz hat das auch etwas Positives, nämlich eine Art Domino-Effekt und eine abschreckende Wirkung.
"Was würden wir in Österreich tun, wir würden mit voller Konsequenz unsere relevanten Grenzen sichern. Und es würde sich ein Domino-Effekt in Richtung der Länder an der Außengrenze der europäischen Union durchsetzen", so Kurz. Ein Effekt, wie bei der Schließung der Westbalkan-Route.
Strache stimmt zu
Dieser Meinung ist offenbar auch Heinz-Christian Strache, der kürzlich den neuen italienischen Innenminister Matteo Salvini in Rom besuchte.
Er ist sich nach dem Treffen, bei dem auch Österreichs Innenminister Herbert Kickl dabei war, sicher, dass Italien nicht einfach "durchwinken" werden. Dort wo "Illegale" aufgegriffen würde, würde Italien die entsprechenden rechtsstaatlichen Prüfungen vornehmen und gegebenenfalls für eine konsequente Außer-Landes-Bringung sorgen.
So wie Österreich, betont Strache. Es habe, so sagt er, seit die FPÖ in der Regierung ist, um 40 Prozent mehr Abschiebungshandlungen in Österreich gegeben.
(red)