"Wir haben geliefert. Und wir liefern weiter" – mit diesen Worten zog Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nach 571 Tagen Schwarz-Blau am Montag auf Schloss Hof zufrieden Zwischenbilanz. Zum vierten Mal waren ÖVP und FPÖ zu einer Regierungsklausur zusammengekommen. Motto: "Niederösterreich weiterbringen."
In der Sala Terrena des barocken Marchfeld-Schlosses gaben Mikl-Leitner und Landes-Vize Udo Landbauer im Anschluss eine Leistungsschau; verwiesen etwa auf Asyl-Bezahlkarte, Ausbau des Kinderbetreuungsangebots, NÖ-Pflegescheck, Wirtshauspaket oder jüngst die Aufstockung der Hochwasser-Hilfen.
Die Landeshauptfrau richtete dann den Blick nach vorne: Bis 2030 soll ein blau-gelbes Nulldefizit gelingen, "um weiterhin Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen zu schaffen". Niederösterreich soll "zum effizientesten Bundesland Österreichs" werden, etwa durch die Digitalisierung bei Amtswegen.
Befasst hat sich Schwarz-Blau auch mit einem Gesundheitspaket für Niederösterreich, das parteiübergreifend von den zuständigen Landesräten der ÖVP, FPÖ und SPÖ gemeinsam mit über 50 Expertinnen und Experten erarbeitet wird. Im Frühjahr 2025 sollen die Empfehlungen in Form eines Expertenpapiers an die Landesregierung herangetragen werden.
Herausforderungen ortet Johanna Mikl-Leitner auch beim Thema Migration. Binnen zehn Jahren habe die im Ausland geborene Bevölkerung in Niederösterreich um mehr als 40 Prozent zugenommen: "Daraus ergibt sich für viele Landsleute eine Sorge um den Verlust unserer Identität." Mikl-Leitner betonte: "Wir brauchen mehr Maßnahmen, um den radikalen Islam mit Härte und Konsequenz die Stirn zu bieten."
„In Niederösterreich hat radikaler politischer Islam nichts verloren.“Johanna Mikl-LeitnerLandeshauptfrau (ÖVP)
Auch in Österreich hätten "radikale Tendenzen seit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel Wurzeln geschlagen". Mikl: "Wir erarbeiten daher einen Aktionsplan gegen den radikalen Islam." Der Soziologe Kenan Güngör begleitet diesen Prozess, eine Beratungs- und Beobachtungsstelle für den radikalen Islam wird geschaffen.
Bevor sie die Staatsbürgerschaft erhalten, sollen Zuwanderer zumindest einmal eine Holocaust-Gedenkstätte besuchen, forderte die Landeschefin. Sie plädierte darüber hinaus einmal mehr für "deutlich höhere Strafen für Eltern, die ihre Mitwirkungspflicht an der Integration ihrer Kinder in der Schule verletzten".
Das Elternhaus nahm sie auch bei einem weiteren Thema in die Pflicht, meinte: "Wir müssen uns auch darüber Gedanken machen, wie wir als Gemeinschaft damit umgehen, wenn muslimische Mädchen in eine Parallelgesellschaft gedrängt werden und beispielsweise nicht am Turn- oder Schwimmunterricht teilnehmen dürfen."
Mikl stellte abschließend klar: "In Niederösterreich hat radikaler politischer Islam nichts verloren. Daher wollen wir am Ende dieses Prozesses keine homöopathischen Mittel, sondern wirksame Maßnahmen, die den radikalen Islam zurückdrängen."
