43 Prozent der abgelehnten Asylwerber bleiben

Die EU-Staaten setzen nach Angaben des Frontex-Direktors Fabrice Leggeri die Abschiebungen abgelehnter Asylwerber nicht ausreichend um. 43 Prozent der Menschen ohne Bleiberecht würden nicht zurückgeführt, sagte Leggeri am Donnerstag auf der Klausurtagung der bayrischen CSU.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex sei darauf vorbereitet, täglich 500 Menschen von den griechischen Inseln in die Türkei zurückzuschicken. Das war im Rahmen des EU-Türkei-Migrationsabkommens ausgemacht worden. Sollte das Verfahren anlaufen, würde die EU der Türkei direkt syrische Flüchtlinge abnehmen. Mit dieser Vereinbarung soll die illegale Migration über die Ägäis gestoppt werden.
Tatsächlich seien aber bisher nur 1.000 Menschen in die Türkei zurückgebracht worden, kritisierte Leggeri. Grund seien die zu langsamen Prüfverfahren der griechischen Behörden. Dagegen erfülle die Türkei ihre Verpflichtungen im Rahmen des EU-Migrationsabkommens sehr gut.

Das gelte auch für die Rückführungen. Die "Hotspots" zur Erstaufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen in den EU-Staaten mit Außengrenzen funktioniere aber nur, wenn die Rechtsverfahren der betroffenen Staaten wie Griechenland beschleunigt würden. Frontex hatte im Oktober mehr Kompetenzen bekommen, um die EU-Außengrenzen besser zu schützen.