45 Österreicher im Kampf für den IS getötet

Größte Gefahr für Österreichs Sicherheit bleibt der islamistische Extremismus. Und die Zahl der links- und rechtsextremistischen Straftaten wächst.

Ende 2016 waren dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) 296 Personen bekannt, die aus Österreich in die Kampfgebiete Syrien oder Irak gereist sind oder dorthin reisen wollten. Von diesen Personen konnte das BVT 51 an der Ausreise hindern, 90 kehrten wieder nach Österreich zurück. 45 Personen wurden im Kampfgebiet getötet, der Rest befinde sich nach wie vor im Ausland, erklärte BTV-Direktor Peter Gridling bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2016 am Mittwoch in Wien.



Mehr rechtsextreme Straftaten

2016 kam es insgesamt zu 1.313 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Das sind um 13,6 Prozent mehr als im Jahr 2015 (1.156 Straftaten). Es setzte 1.867 Anzeigen, 921 davon nach dem Strafgesetzbuch (u. a. 320 Anzeigen wegen Sachbeschädigungen) und 884 nach dem Verbotsgesetz (u. a. 380 wegen Verhetzung). Die Aufklärungsquote beträgt 61,3 Prozent (2015: 65,1).

Bei der Internet-Meldestelle „NS-Wiederbetätigung" gingen 3.124 Hinweise ein, mehr als die Hälfte der Meldungen (1.575) hatte tatsächlich staatsschutzrelevante Sachverhalte zum Inhalt. Zurückzuführen ist der Anstieg laut BVT auf mehrere Faktoren: Als Reaktion auf vermehrte Hass-Postings im Internet wurde mit 1. Jänner 2016 die Verhetzungsbestimmung des Strafrechts angepasst. Auch das Bewusstsein für rechte Straftaten ist in der Bevölkerung gestiegen. Es gibt mehrere Meldestellen, die für Meldungen in Anspruch genommen werden.

Und mehr linksextreme Straftaten



Auch bei der Zahl linksextremer Straftaten gab es einen Anstieg. Es gab 383 Tathandlungen (2015: 186) und daraus resultierend 463 Anzeigen (2015: 312 Anzeigen). Die Aufklärungsquote betrug 13,6 Prozent (2014: 20,4 Prozent). Fast die Hälfte der linksextremistisch motivierten Taten richtete sich während des Bundespräsidentenwahlkampfs gegen Wahlplakate, Plakatständer und sonstige Einrichtungen einer Partei.

Enge Verbindung Kriminalität und Terrorismus

Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, verwies bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes auf die Verbindung zwischen Kriminalität und Extremismus, die vor allem im Zusammenhang mit Terrorismus mitbedacht werden müsse. Mehrere Attentäter hätten eine kleinkriminelle Karriere hinter sich gehabt.

„Um die bestmögliche Sicherheit gewährleisten zu können, braucht es weiterhin die Möglichkeit, mit den richtigen Maßnahmen auf die aktuellen Herausforderungen reagieren zu können," so Kogler. Die Polizei soll Videoaufzeichnungen von Privatunternehmen wie Verkehrsbetrieben anlassbezogen einsehen dürfen. Das habe laut Kogler beim letzten Anschlag in London vermutlich weitere Tote verhindert.

Um Radikalismen zurückzudrängen, haben die Verfassungsschützer neue Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung getroffen und eine eigene Organisationseinheit geschaffen. „Wie wir bereits vielfach in Europa sehen mussten, ist der religiös motivierte islamistische Extremismus und Terrorismus nach wie die größte Bedrohung für die Sicherheit demokratischer westlicher Staaten", sagte BVT-Direktor Gridling.

(GP)