Nationalrat novelliert umstrittenes UVP-Recht

Im Nationalrat steht am Donnerstag die umstrittene Neuregelung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) am Programm. Im Vorfeld gab es heftige Kritik.

Umweltschutz-Organisationen und auch die Opposition sind mit den Änderungen im UVP-Recht, die heute im Parlament durchgewunken werden sollen, nicht zufrieden.

Besonders umstritten daran ist, dass NGOs künftig, um Parteienstellung in einem UVP-Verfahren zu erhalten, aus mindestens hundert Mitgliedern bestehen müssen. Ein Verband muss mindestens fünf Mitgliedsvereine umfassen.

Zwei drittel aller Vereine in Österreich erfüllen diese Voraussetzungen nicht. "Das Problem ist nicht die Zahl von hundert Mitgliedern, sondern dass eine willkürliche Grenze eindeutig EU-rechtswidrig ist und damit ein Gesetz beschlossen wird, dass zu Rechtsunsicherheit in Österreich führen wird", meint dazu etwa Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000.

Die Novellierung des UVP-Rechts steht als neunter und letzter Punkt auf der Tagesordnung der heutigen 45. Nationalratssitzung. Zuallererst auf der Agenda steht eine Fragestunde mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ).

Kern verabschiedet sich

Zudem wird Alt-Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Donnerstag nach knapp einem Jahr als Abgeordneter im Nationalrat seine Abschiedsrede im Hohen Haus halten.

Auch wird über ein Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft debattiert. Demnach soll es Fliegern der beiden Länder künftig erlaubt sein, die gemeinsame Staatsgrenze zu überfliegen, um ein verdächtiges Luftfahrzeug zu übergeben.

Am Mittwoch gab es grünes Lich für die umstrittene Indexierung der Familienbeihilfe. Zudem wurde das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo und Erleichterung bei grenzüberschreitenden betrieblichen Pensionskassen beschlossen.

Zusätzlich ist die ebenfalls viel diskutierte Reform der Sozialversicherungen vom Ministerrat ins Parlament geschickt worden.

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(red)

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