5 neue Staatsanwälte sollen Hassposter anklagen

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet, plant Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), fünf neue Sonderstaatsanwälte zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet einzustellen. Enge Zusammenarbeit ist mit der zukünftigen Meldestelle für Hasspostings geplant.

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet, plant Justizminister ), fünf neue Sonderstaatsanwälte zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet einzustellen. Enge Zusammenarbeit ist mit der zukünftigen Meldestelle für Hasspostings geplant.

"Die fünf neuen Sonderstaatsanwälte werden zur Bekämpfung von Hasskriminalität im allerweitesten Sinne abgestellt sein, schwerpunktmäßig in Wien", so Brandstetter zum "profil".

Auch die von Digitalstaatssekretärin wird den fünf neuen Staatsanwälten bei ihrer Arbeit helfen. Die "strukturellen Probleme" bei der Verfolgung von strafbaren Hasskommentaren, die es bisher gegeben hat, sollen damit beseitigt werden.

Brandstetter droht auch Facebook: Sie hätten keine Sonderrechte, das Unternehmen muss seiner juristischen Verantwortung nachkommen und strafbare Inhalte löschen. Wenn diese zu lange stehenbleiben, droht ein Verfahren nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, so Brandstetter.