50.000 Flüchtlinge sollen bis 2019 ausreisen

Die Einigung auf eine Maximalzahl von 37.500 aufgenommenen Flüchtlingen im Jahr 2016 war nur ein Teil des beim Asylgipfel ausverhandelten Maßnahmenpakets. Die Regierung möchte durch verschiedene Maßnahmen bis 2019 mindestens 50.000 Flüchtlinge außer Landes bringen.
Die Einigung auf eine im Jahr 2016 war nur ein Teil des beim Asylgipfel ausverhandelten Maßnahmenpakets. Die Regierung möchte durch verschiedene Maßnahmen bis 2019 mindestens 50.000 Flüchtlinge außer Landes bringen.

Im Rahmen des Asylgipfels wurde laut Bericht der "Kronen Zeitung" auch ein Richtwert festgelegt, wie viele Menschen Österreich bis 2019 wieder verlassen sollen. 50.000 Betroffene sollen bis zu diesem Zeitpunkt wieder ausgereist sein, also 12.500 pro Jahr.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner spricht gegenüber der "Krone" von einer "Kettenreaktion der Vernunft" in Europa, die in Gang gesetzt worden sei. "Wir müssen auf allen Ebenen Druck machen", kündigte Mikl-Leitner an.

Auch Bundeskanzler Werner Faymann unterstützt laut Zeitungsbericht die Pläne: "Ich dränge sehr darauf, dass wir diesen Plan jetzt praktisch umsetzen".

Punkte des Maßnahmenpakets:


Zehntägige Schnellverfahren sollen durchgeführt werden, beispielsweise im Fall von Flüchtlingen aus "sicheren Herkunftsländern". Diese Liste soll um Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, die Mongolei und Gambia erweitert werden.
Es sollen mehr Abschiebe-Flüge in Zusammenarbeit mit dem EU-Grenzschutz Frontex durchgeführt werden.
Die Ausreise soll Flüchtlingen mit Hilfe eines Bonussystems schmackhaft gemacht werden. Wer binnen drei Monaten zurückkehrt, soll 500 Euro erhalten. Wer binnen eines halben Jahres zurückkehrt, dem sollen 250 Euro versprochen werden.

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