591.146 unterschrieben für Rauchverbot – und nun?

591.146 Österreicher haben die Unterstützung für das Rauchverbot-Volksbegehren unterschrieben. Doch wie geht es weiter? "Heute" hat Antworten.
8.401 unterstützende Unterschriften wären notwendig gewesen, um die Einleitung des Volksbegehrens "Don't Smoke" beantragen zu können. Letztendlich wurden es 591.146 Unterschriften, die sich für die Einführung eines umfassenden Nichtraucherschutzes in der Gastronomie. Dieser hätte bereits im Mai 2018 kommen sollen, wurde aber von der türkis-blauen Regierung gekippt.

Was passiert mit den Unterschriften?

Am Mittwoch haben die Initiatoren von "Don't Smoke", die Wiener Ärztekammer und die Österreichische Krebshilfe, offiziell den Einleitungsantrag auf ein Volksbegehren gestellt. Übergeben wurde der Antrag im Innenministerium.

Wie geht es weiter?

Innenminister Herbert Kickl hat nun drei Wochen Zeit, den Termin für die Eintragungswoche festzulegen. Diese umfasst acht Tage, wobei am Samstag zumindest am Vormittag die Eintragungslokale geöffnet sein müssen. Ob die Eintragungslokale auch am Sonntag geöffnet sind, obliegt den Gemeinden beziehungsweise Städten. Der früheste Zeitpunkt für die Eintragungswoche ist acht Wochen nach Entscheid des Innenministers, der späteste sechs Monate danach.

Wer kann unterschreiben?

Für den Präsidenten der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda, ist es nun das erklärte Ziel von "Don't Smoke", die 900.000 Stimmen für eine Volksabstimmung zu erreichen, um dem "Spuk des Raucherparadieses Österreich" endgültig ein Ende zu setzen. Wer bereits in der Einleitungsphase das Volksbegehren unterschrieben hat, muss dabei das Volksbegehren in der Eintragungswoche nicht noch einmal unterzeichnen. Wer allerdings nur die "Don't Smoke"-Petition unterschrieben hat, muss noch einmal seine Stimme abgeben. Unterschreiben kann jeder österreichische Staatsbürger, der das gesetzliche 16. Lebensjahr vollendet hat, und zwar mit Stichtag letzter Tag der Eintragungswoche.

Was kann herauskommen?

Schon jetzt übertrifft die Unterstützung seitens der Bevölkerung alle Erwartungen der Initiatoren des Volksbegehrens. Im Nationalrat behandelt werden muss das Volksbegehren in jedem Fall, denn dazu braucht es 100.000 Unterschriften. Das Ziel dürfte aber 900.000 Unterschriften lauten, denn ab dieser Marke hat sich die FPÖ mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache für eine verbindliche Volksbefragung ausgesprochen.

Heißt das, das gekippt Rauchverbot könnte fallen?

Jein. Auch wenn es Politiker-Stimmen gibt, die von einer "verbindlichen" Befragung sprechen, hat das Ergebnis im Gegensatz zu einer Volksabstimmung nur empfehlenden Charakter. Vor dem Jahr 2021 soll es so und so keine bindende Volksabstimmung zum Rauchverbot in Lokalen geben, hatte Strache verlautbart. Als Grund führte er das Regierungsprogramm der türkis-blauen Koalition an. Fix ist also nichts, auch wenn mit jeder Unterschrift der Druck auf den Raucherkurs der Regierung steigt.

(red)

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